Der CSU-Vorsitzende Söder kommt zum Koalitionsausschuss nach Berlin.  | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Konjunkturpaket - drei Knackpunkte im Fokus

Stand: 03.06.2020 17:11 Uhr

Die Themenlage ist zu umfangreich, deshalb wurde verlängert. Nun berät der Koalitionsausschuss weiter über das geplante Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise. Drei Knackpunkte stehen im Fokus.

Erneut sitzen die Koalitionsspitzen zusammen, um über das Konjunkturpaket zu beraten, das die Wirtschaft nach der Corona-Krise ankurbeln und die Lage allgemein entlasten soll. Drei Knackpunkt stehen in der Diskussion im Vordergrund und sind teils umstritten: die Kaufprämie für Autos sowie finanzielle Hilfen für Familien und hochverschuldete Kommunen. Wie verlautete, könnten die Beratungen wieder bis in den späten Abend dauern.

Zu letztgenanntem Punkt betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im ZDF-Morgenmagazin: "Wir müssen investieren." Wie genau den Kommunen dabei geholfen werde, sei nicht entscheidend. Das könne über höhere Zuschüsse des Bundes bei den Sozialkosten gehen, einen Ausgleich bei den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und eine Übernahme von Altschulden. "Das eine schließt das andere ja gar nicht aus."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Koalition verhandelt über geplantes Konjunkturpaket
tagesschau 20:00 Uhr, 03.06.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Auch die Klimakrise bekämpfen"

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte am Morgen Forderungen. Neben der Corona-Krise und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen müsse mit dem Konjunkturpaket auch die Klimakrise bekämpft werden, sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Deshalb wäre es wichtig, dass da ein kohärenter Plan herauskommt und nichts Zusammengestückeltes", mahnte er. Bislang aber sehe er in den Koalitionsplänen "zu viel Geld für alte Technologien, wie die Verbrenner-Technologie, und zu wenig für die Zukunft."

Diese Argumente vertreten auch die Greenpeace-Aktivisten, die vor Beginn der Gespräche für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes demonstrierten. "Kein Geld für gestern!" projizierten sie in großen Lettern auf das Reichstagsgebäude. Die geplanten Konjunkturhilfen dürften nicht "in alte klimaschädliche Geschäftsmodelle fließen", forderte die Organisation. Bereits gestern wurden die Beratungen von Protesten begleitet. 2000 Aktivisten bildeten eine Menschenkette durch das Regierungsviertel, um gegen Förderungen für Verbrenner zu protestieren, wie das Netzwerk Campact mitteilte.

"Kein Geld für gestern" projizierte Greenpeace an den Reichstag. | Bildquelle: AFP
galerie

Greenpeace-Protest am frühen Mittwochmorgen am Reichstag.

Vertagt nach neun Stunden

Nach einem rund neunstündigen Treffen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Beratungen am gestrigen Abend vertagt. Zum Stand der Verhandlungen wurden keine Details bekannt. Aus Koalitionskreisen hieß es lediglich, dass bis zu einer Einigung voraussichtlich noch eine geraume Zeit zu verhandeln sei. Angesichts der Größenordnung des Pakets von 80 bis 100 Milliarden Euro solle in aller Ruhe verhandelt werden. Man sei die vorliegenden 60 bis 70 geplanten Maßnahmen einmal durchgegangen, hieß es aus Kreisen. Entscheidungen solle es im Gesamtpaket geben. Es sei sehr viel Detailarbeit.

Hoher Druck lastet auf Beratungen

Besonders umstritten sind Kaufprämien für Autos. Dass es die auch für neue Verbrennerautos geben soll, sei mit der SPD nicht zu machen, betonte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Saskia Esken: "Unsere Unterstützung für diese Branchen insgesamt soll sich in die Zukunft orientieren. Deswegen wollen wir Kaufprämien ausschließlich für Elektromobilität."

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Koalitionsauschuss
tagesschau 20:00 Uhr, 03.06.2020

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Anderer Meinung ist ihr Parteifreund Stephan Weil, der Ministerpräsident des Autolandes Niedersachsen: Kaufprämien für moderne Verbrennerautos seien auch gut fürs Klima, weil sie ältere Fahrzeuge ersetzen. Auch die beiden Unions-Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet wollen die Kaufprämie nicht nur auf Elektro-Autos beschränken. Das aber lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab. "Eine Kaufprämie entfacht allenfalls ein Strohfeuer, wirkt nicht nachhaltig. Wir brauchen nachhaltige Lösungen. Wir wollen nicht zurück ins Jahr 2018 oder 2019, sondern in die Zukunft. Und dafür müssen wir gerne der Branche helfen - mit Liquidität, aber nicht mit einer Kaufprämie", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Der Streit geht also quer durch Union und SPD. Die besten Einigungschancen hat wohl das Modell einer gestaffelten Innovations-Kaufprämie: Je klimafreundlicher ein Auto, um so höher die Prämie, aber auch für den Kauf moderner Verbrennerautos gäbe es noch was vom Staat. Gleichzeitig soll der Ausbau von Ladestellen für E-Fahrzeuge beschleunigt werden.

Koalitionsausschuss berät über milliardenschweres Konjunkturprogramm
tagesthemen 22:30 Uhr, 02.06.2020, Julie Kurz, ARD Berlin,

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Hilfe für Familien mit Kindern

Die SPD-Vorsitzende Esken bekräftigte ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen. Familien sollten "durch einen Bonus unterstützt werden", sagte Esken, ohne eine Summe zu nennen. Im Gespräch waren zuletzt 300 Euro pro Kind. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Esken wiederholte zugleich ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Besserverdienende, um "eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten" zu erreichen. Auch dies lehnt die Union ab.

Die CSU forderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro anzuheben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begründete dies in der "Bild"-Zeitung damit, dass sich die Situation von Alleinerziehenden während der Corona-Krise weiter zugespitzt habe.

Stärkere Eigenproduktion medizinischer Güter

Zu einem Konjunkturprogramm könnten weiter Entlastungen beim Strompreis für Unternehmen und Privathaushalte zählen sowie weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler und steuerliche Entlastungen für Firmen. Außerdem will die Bundesregierung stärker auf die Eigenproduktion von medizinischen Gütern und Medikamenten setzen und eine Notfallreserve anlegen.

Weiter geht es um mehr Investitionen in die Forschung, um Modernisierungen bei Digitalisierung, Kommunikation, Klima- und Energiewende sowie Hightech voranzubringen. Umstritten ist, ob die geplante Soli-Teilabschaffung um ein halbes Jahr auf den Sommer vorgezogen wird. Die Union möchte den Soli für alle abschaffen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Juni 2020 um 22:30 Uhr.

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