Folgen der Corona-Pandemie Kommunen fordern weitere Milliarden
Stand: 25.08.2020 07:45 Uhr
Die Corona-Krise führt zu massiven Finanzproblemen in den Städten. Knapp sechs Milliarden Euro hat die Bundesregierung an Hilfe schon zugesagt. Nach Ansicht der Kommunen reicht das langfristig jedoch nicht aus.
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen weiter investieren können. Grund für die Finanzprobleme ist der Einbruch der Gewerbesteuer infolge der Corona-Krise - für die Kommunen die wichtigste Einnahmequelle. "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. "Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen."
Es gehe um eine zusätzliche Summe in Milliardenhöhe. Eine Übernahme der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits zugesichert. Auch will sich der Bund dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligen.
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Den Kommunen fehlen Gewerbesteuern und andere Steuereinnahmen. Und der Bund hilft nicht langfristig.
Erster Koalitionsausschuss nach Sommerpause
Nach Ansicht von Dedy reicht das jedoch nicht aus, um den Kommunen auch langfristig zu helfen. "Die Hilfen für Investitionen im Jahr 2020 sind wirklich gut", sagte Dedy. Aber das sei eine Momentaufnahme. "Ein Investitionsprogramm einer Schule läuft über sechs, sieben oder zehn Jahre. 2020 können die Investitionen noch gehalten werden durch die Bundesmittel. Aber wie geht es 2021 weiter?" Ohne mehr Bundesmittel drohe ein Marsch in die Verschuldung. Dedy sprach sich zudem dafür aus, Förderprogramme des Bundes zu vereinfachen. Es gebe keine einheitliche Maske für Förderprogramme, jedes Programm sei anders.
Die Entwicklung der Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen sind auch Themen des ersten Koalitionsausschusses seit der Sommerpause am Nachmittag. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD werden dabei unter anderem über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds beraten. Auch über eine mögliche Wahlrechtsreform soll diskutiert werden, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern.