Senioren auf der Parkbank | Bildquelle: dpa

Koalition uneins Bei der Grundrente wird's grundsätzlich

Stand: 14.02.2019 11:44 Uhr

Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente - ja oder nein? Union und SPD konnten in dieser Frage bei ihrem Treffen gestern keine gemeinsame Linie finden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rief Arbeitsminister Heil auf, seine Pläne zu konkretisieren.

Auch nach dem gestrigen Treffen der Koalitionsspitzen bleibt das Thema Grundrente auf der Tagesordnung von Union und SPD. Knackpunkt ist nach wie vor die Frage, ob bei Betroffenen geprüft werden soll, inwieweit sie bedürftig sind. Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht dies nicht vor. Die Union hingegen pocht darauf.

Kramp-Karrenbauer: Heil soll Pläne konkretisieren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Sender Welt, dass die Union im Koalitionsausschuss deutlich gemacht habe, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als "Frage der Gerechtigkeit" nicht verzichten wolle. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung der Bedürftigkeit festgeschrieben sei, ohne im Detail zu beschreiben, was das bedeutet.

"Es ist jetzt Sache des Arbeitsministers, seine Pläne zu konkretisieren", sagte sie. "Wenn er allerdings darauf besteht, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung geben sollte, dann, glaube ich, wird eine Einigung eher schwer."

Auch CSU-Chef Markus Söder rief die SPD auf, ihr Konzept zu überdenken. "Überlegt noch einmal ganz genau, ob ihr das sozialpolitisch wirklich wollt", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart und sei "eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung", ergänzte Söder.

Diskussion über Grundrente geht weiter
tagesschau 12:00 Uhr, 14.02.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mohring: Bedürftigkeitsprüfung nicht völlig verzichtbar

Kompromissbereiter gab sich der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring. Er halte die Grundidee für richtig, auf die Bedürftigkeitsprüfung könne aber nicht völlig verzichtet werden, sagte er im SWR. Mohring plädierte allerdings dafür, dass Immobilien wie das Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung unberührt bleiben.

Das könne über höhere Freibeträge geschehen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, erklärte Mohring, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist. Wenn zusätzlich zur gesetzlichen Rente noch weitere Einnahmen hinzukommen, etwa aus Betriebsrenten und privater Vorsorge, müssten diese jedoch berücksichtigt werden, weil sonst neue Ungerechtigkeiten entstünden.

Klingbeil: "Frage der politischen Prioritätensetzung"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, er sei überzeugt, dass man die Union mit "guten Argumenten" werde überzeugen können. Die Finanzierung der Rente sei zwar noch nicht im Detail geklärt, Finanzminister Olaf Scholz halte sie aber für möglich, so Klingbeil: "Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung." 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, verteidigte Heils Grundrenten-Modell. "Das ist locker machbar", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zu den Kosten. Der Betrag von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich solle nicht aus Steuererhöhungen, sondern "aus allgemeinen Steuermitteln" finanziert werden. Entscheidend sei, wofür die Regierungskoalition Geld ausgeben wolle.

Heils Plan sieht so aus: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bekräftigte, in der ersten Jahreshälfte werde es einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Grundrente geben. Dieser gehe dann in die übliche Abstimmung der Bundesministerien.

Bericht: Vor allem Ost-Rentner würden profitieren

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung würden Rentner in Ostdeutschland anteilsmäßig wohl besonders von der Grundrente profitieren. Die Rente vieler westdeutscher Frauen würde hingegen nicht aufgestockt, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf neue Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Über dieses Thema berichteten am 14. Februar 2019 tagesschau24 um 11:30 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Darstellung: