Koalition zur EU-Präsidentschaft Pandemie-Bewältigung wird Schwerpunkt
Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft an? Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der Großen Koalition auf "Leitgedanken". Ein Ziel: Die Überwindung der Corona-Pandemie.
Als erster verlässt Außenminister Heiko Maas das Treffen, da ist es kurz vor zehn. Das Tor des Kanzleramtes wird sich aber noch ein paar mal öffnen, bevor dann auch die letzten den Koalitionsausschuss verlassen haben.
Nur Norbert Walter-Borjans äußert sich noch in der Nacht. Der Co-SPD-Chef kennt Treffen, bei denen am Ende übermüdet lange Papiere präsentiert werden: so war es nach dem Ringen um das Klimapaket. Die Gespräche zu den Corona-Folgen erstreckten sich sogar über zwei Tage.
Diesmal dagegen sind es nur rund zweieinhalb Stunden und ein Papier, das dürrer kaum sein könnte. Auf nicht einmal einer halben Seite nennt es die Covid-19-Pandemie eine "schicksalshafte Herausforderung" für die Europäische Union. In der in zehn Tagen beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft werde man sich "mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen."
Respektvolle Vermittler
Über das Programm, zu dem sich der Co-SPD-Chef nicht in Einzelheiten äußerte, gebe es keine großen Streitpunkte, es sei "geeint". Damit könnten nun alle leben. Ein bisschen Wahlkampf aber muss sein. Walter-Borjans nennt den SPD-Finanzminister und dessen französischen Amtskollegen als Urheber für die Idee eines EU-Hilfspakets gegen die Pandemie-Folgen, sonst eher bekannt als Merkel-Macron-Plan.
Deutschland und Frankreich haben ein 500 Milliarden schweres Programm vorgeschlagen, die EU-Kommission möchte dagegen 750 Milliarden einsetzen. Auch der mehrjährige EU-Haushalt ab 2021 ist immer noch nicht beschlossen. Olaf Scholz aber fand das am frühen Abend bei einer Pressekonferenz mit Le Maire gar nicht so schlimm. Zugleich forderte der Finanzminister, dass es beim Geld allein nicht bleiben dürfe.
Bessere EU
Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es zu einer besseren EU: stärker und innovativer, gerecht und nachhaltig, Sicherheit und gemeinsame Werte, ein starkes Europa in der Welt.
Ein paar Spiegelpunkte aber machen noch kein Programm. Das will das Kabinett nun morgen verabschieden. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen, nennt es einen Affront "gegenüber Bundestag und der EU", dass das Programm ein paar Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft dem Parlament immer noch nicht vorliege.