Blick auf das Kanzleramt im Dunkeln | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Schweigsam aus dem Krisenmodus?

Stand: 14.02.2019 08:34 Uhr

Koalitionsausschuss - das waren zuletzt oft Krisensitzungen. 2019 soll sich das offenbar ändern. Nach sechs Stunden beendeten SPD und Union ihr Treffen. Vor allem die Grundrente dürfte Gesprächsthema gewesen sein.

Kurz vor Mitternacht war es, als die schwarzen Limousinen vom Hof rauschten - und nicht stehen blieben. Kein Wort in die Mikrofone, keine schriftliche Stellungnahme. Stillschweigen war vereinbart worden. Konkrete Beschlüsse oder Informationen über Ergebnisse wurden nicht bekannt.

ARD-Korrespondentin Kristin Schwietzer sagte, bei dem Koalitionstreffen sei es vor allem darum gegangen, "einen anderen Arbeitsmodus zu finden". Dies habe man nach den Streitfällen des vergangenen Jahres schließlich verabredet. Da habe jeder Koalitionsausschuss wie eine Art Krisensitzung gewirkt.

Nach den Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage diskutierten die führenden Köpfe der GroKo sechs Stunden über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, über den ersten Koalitionsausschuss des Jahres
nachtmagazin 00:48 Uhr, 14.02.2019

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Streitfall Grundrente

Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel befasste sich auch mit den in der Koalition umstrittenen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. CSU-Chef Markus Söder wiederholte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF seine Kritik an dem Vorschlag des SPD-Politikers, die geplante Grundrente ohne eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. "Es gab eine klare Vereinbarung. Da gehört diese Bedürftigkeits-, die eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung ist, dazu", sagte Söder.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Deutschlandfunk, man habe zwar noch keine Einigung beim Thema Grundrente erzielen können. Er sei jedoch überzeugt, dass man die Union mit "guten Argumenten" werde überzeugen können. Die Finanzierung der Rente sei zwar noch nicht im Detail geklärt, Finanzminister Olaf Scholz halte sie aber für möglich, so Klingbeil: "Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung." 

Entwurf in der ersten Jahreshälfte

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bekräftigte, in der ersten Jahreshälfte werde es einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Grundrente geben. Dieser gehe dann in die übliche Abstimmung der Bundesministerien.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass es für Menschen, die lange eingezahlt haben, eine Art Mindestrente geben soll. Sie liegt über Sozialhilfe-Niveau. Und zwar, so steht es im Vertrag von Union und SPD, nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Es soll also vorher geschaut werden, ob der Empfänger das Geld wirklich braucht oder ob er oder sie neben der gesetzlichen Rente noch nennenswerte andere Einkünfte hat. Diese Bedürftigkeitsprüfung will die SPD jetzt aber streichen.

Bericht: Vor allem Ost-Rentner würden profitieren

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung würden Rentner in Ostdeutschland anteilsmäßig wohl besonders von der Grundrente profitieren. Die Rente vieler westdeutscher Frauen würde hingegen nicht aufgestockt, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf neue Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.

Eine Grundrente solle beziehen, wer ein Einkommen von weniger als 80 Prozent des Durchschnittslohns und mindestens 35 Beitragsjahre aufweise. Laut IW dürften nur 1,2 Millionen West-Rentnerinnen aufstocken (32 Prozent), doppelt so viele würden die notwendige Zahl an Arbeitsjahren verfehlen. Im Osten hingegen dürften 83 Prozent der Frauen mit Mini-Rente aufstocken. Von den Männern mit Mini-Rente dürften demnach im Westen 56 Prozent aufstocken, im Osten hingegen 90 Prozent.

Koalitionsausschuss vorbei, Ergebnisse erwartungsgemäß offen
Alex Krämer, ARD Berlin
14.02.2019 07:02 Uhr

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Mit Informationen von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 13. Februar 2019 um 00:48 Uhr.

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