Kanzleramt | Bildquelle: dpa

Corona-Konjunkturpaket Der Sparer, der Großzügige - und Söder

Stand: 02.06.2020 02:18 Uhr

Kinderbonus, Autoprämie, Entlastung für Kommunen - Wünsche für das Corona-Konjunkturpaket gibt es viele, Begehrlichkeiten auch. Im Koalitionsausschuss könnte es also ordentlich zur Sache gehen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Ob Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wohl mit wackeligen Knien in diesen Koalitionsausschuss geht? Schon nach dem vergangenen Treffen der Runde war dem gelernten Steuerberater ziemlich unwohl zumute: Ihm mache langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld man für diese Krisenbewältigung ausgebe - "weil die ganze Sache ja auch hinterher irgendwann bezahlt werden muss".

Und heute wird es nochmal um richtig viel Geld gehen, wenn das Anti-Corona-Konjunkturpaket geschnürt wird. Man müsse Investitionen und Konsum ankurbeln, fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir wollen, dass die Pferde wieder saufen, wie es im Volksmund heißt."

Brinkhaus sieht sich als Aufpasser

Brinkhaus muss heute wohl noch einmal seine Rolle vom vorherigen Koalitionsausschuss wiederaufleben lassen. Damals bekam die SPD einen Aufschlag beim Kurzarbeitergeld, die CSU Erleichterungen für die Gastrobranche. Und was bekam die CDU, wurde Brinkhaus gefragt? "Wir haben aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft", antwortete er.

"Wir", sagte Brinkhaus, aber der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt es an Durchschlagskraft und CDU-Kanzlerin Angela Merkel gefällt sich in der Rolle der Moderatorin. Bleibt also vor allem Brinkhaus als Aufpasser, der gerne mal auf Krawall gebürstet ist.

Selbst Scholz stichelt

Aber auch der sonst immer betont unaufgeregte SPD-Finanzminister Olaf Scholz war zuletzt in Konfrontationslaune Richtung Brinkhaus und anderer Unionsleute: 

"Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht."

Scholz, den viele Genossen lange als Sparkommissar mit Schwarze-Null-Fetisch sahen, ist in der Krise ausgabefreudig und geht mit einer langen Ideenliste in die Verhandlungen. Ihm sitzen ja auch zwei Parteichefs im Nacken - und eine linke Parteibasis, der er sozialdemokratische Erfolge präsentieren muss, wenn er eine Chance haben will, als SPD-Kanzlerkandidat nominiert und akzeptiert zu werden.

Und dann ist da noch Söder

Brinkhaus, der Aufpasser und Scholz, der Mann mit den Spendierhosen - das allein garantiert schon spannende Verhandlungen. Und dann ist da ja auch noch CSU-Chef Markus Söder. Der war zu Beginn der Corona-Pandemie ziemlich dicke mit Scholz, zuletzt stichelten die beiden aber verstärkt gegeneinander - Positionskämpfe zweier möglicher Kanzlerkandidaten, heißt es in Berlin dazu.

Söders Forderung für den Koalitionsausschuss: Maximal 100 Milliarden Euro dürfe die Corona-Krisenbewältigung in diesem Jahr kosten. Ohne diese Obergrenze fehle jede zweite Luft. "Wenn dann noch einmal ein Rückfall käme, wenn andere Wirtschaftsprobleme da sind, dann geht auch Deutschland die Luft aus. Das darf uns auf keinen Fall passieren."

Klingt resolut, aber das nehmen ihm nicht alle ab. Jedenfalls nicht Altmaier: Wenn es um eine besonders wichtige Maßnahme für die bayerischen Landwirte oder Gaststätten gehe, werde auch Söder kein Veto einlegen.

Eine Spitze hier, ein Seitenhieb da, dazu noch Berichte, dass es zwischen Brinkhaus und seinem SPD-Counterpart Rolf Mützenich persönlich knirscht - insgesamt eine durchaus aufgeladene atmosphärische Gemengelage für dieses Koalitionstreffen.

Von Spendierhosen und Buhrufen – Im Koalitionsausschuss ist Musik drin
Sabine Müller, ARD Berlin
01.06.2020 16:55 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. Juni 2020 um 07:50 Uhr auf BR24.

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