Ein Paketbote der Post bei der Arbeit | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Mehr Schutz für Paketboten

Stand: 15.05.2019 08:35 Uhr

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Der Streit um die Grundrente und den Soli geht dagegen weiter.

Die Große Koalition hat sich nach mehrstündigen Beratungen auf ein Gesetzespaket verständigt, mit dem sowohl bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchgesetzt als auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden sollen.

Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für die sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch die neue Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten.

Parallel zu dem Gesetz zur Paketbranche verständigte sich die Runde darauf, ein Gesetz zur Bürokratie-Entlastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen, wie es die Union gefordert hatte. Dieses solle "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft" enthalten, die sich auf mindestens eine Milliarde Euro summieren, hieß es. Profitieren sollen davon auch Bürger und Verwaltung. Zu diesem Vorhaben soll es nun "kurzfristig" ein Gespräch der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Inneres geben. Union und SPD einigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020 nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine Details genannt.

Streit um Grundrente bleibt

Ungelöst blieb dagegen der Koalitionsstreit um die Grundrente - er war kein Thema im Ausschuss. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen leben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf Arbeitsminister Hubertus Heil im ARD-Morgenmagazin vor, er wolle "einen Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung, der Krankenversicherung". Er fügte hinzu: "Das ist ja keine Wahlkampfkasse der SPD, sondern das sind die Rücklagen der Beitragszahler. Und das werden wir nicht mitmachen." 

Für die SPD entgegnete Generalsekretär Lars Klingbeil: "Die Anerkennung von Lebensleistung - das kostet in der Tat auch ein bisschen. Aber wir sagen, das muss es dem Staat wert sein, dass wir so mit den Menschen umgehen." Heil hatte zuvor in den tagesthemen versichert, er werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der solide finanziert sei. Klingbeil verwies zudem auf die von der Union angestrebte völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Union wolle "die Spitzenverdiener, die Supperreichen" entlasten, das koste zehn Milliarden Euro. Hier gebe es "eine Konfrontation".

Uneins auch beim Klimaschutz

Auch in der Klimapolitik war zunächst keine Annäherung zu erkennen. Zwar verständigten sich Union und SPD darüber, wie das Klimakabinett in diesem Jahr arbeiten soll. Der richtige Weg im Kampf gegen die Erderwärmung ist zwischen SPD, CDU und CSU aber extrem umstritten.

So ist man uneinig über die Einführung einer Steuer auf den CO2-Ausstoß, die Ausweitung des EU-Handels mit Emissionszertifikaten und die Festlegung von Klimaschutz-Zielen für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft per Gesetz. Unstrittig ist, dass das Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende kommen soll - noch ist also Zeit für Annäherung. Die Debatte im Klimakabinett geht am 29. Mai unter den Fachministern weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2019 um 09:00 Uhr.

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