Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen. | dpa

Koalitionsverhandlungen Der Weg zur Ampel

Stand: 19.10.2021 03:50 Uhr

Voraussichtlich am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen beginnen. Was sind die strittigsten Fragen? Und wird wirklich erst am Ende über Posten geredet?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

So klang der Christian Lindner des Jahres 2017, als er die Verhandlungen mit Union und Grünen für eine Jamaika-Koalition platzen ließ: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Und so klingt der FDP-Chef des Jahres 2021, kurz vor Koalitionsverhandlungen für eine Ampel: "Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mitzuübernehmen."

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Herausforderungen des Dreier-Bündnisses

Doch auf diesem Pfad in Richtung Verantwortung lauern am Wegrand noch jede Menge Herausforderungen, die für die Ampel-Koalitionäre unangenehm werden könnten. Trotz Festlegung auf einen Mindestlohn von zwölf Euro: Sowohl bei der Grünen als auch bei der SPD-Basis stößt auf Unverständnis, dass es keine Steuererhöhungen geben wird - auch nicht für besonders Vermögende. "Wenn ich mir die Verteilungsfragen angucke, bin ich enttäuscht, dass es mit der FDP nicht möglich war, die große Gerechtigkeitskrise zu bekämpfen", sagt Jessica Rosenthal im ARD-Interview. Die Juso-Bundesvorsitzende sieht durchaus Chancen, in den Koalitionsverhandlungen noch etwas "herauszuholen".

Andeutungen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, dass man womöglich doch bei der Erbschaftssteuer Änderungen vornehmen könne, räumten allerdings die Grünen sogleich wieder ab. Kein Rauf bei den Steuern also, aber immerhin ja auch kein Runter, wie Grünen-Parteichef Robert Habeck im Bericht aus Berlin zu betonen suchte. Ohne dabei jedoch ein laut vernehmliches Zähneknirschen verbergen zu können. "Ich würde sagen: Einigen wir uns auf Unentschieden mit der FDP. Nicht das, was ich wollte. Aber es ist, was es ist: ein Kompromiss", so Habeck.

Grünes Licht und rote Karten

Kein Unentschieden, sondern einen FDP-Sieg gab es beim Tempolimit. Ansonsten aber trägt das als Vorlage für die nun anstehenden Verhandlungen dienende Sondierungspapier beim Thema Klima eine unverkennbar grüne Handschrift. Wobei eine der zentralen, aber noch ungeklärten Fragen lautet: Wo soll das Geld für den tiefgreifenden Umbau in Sachen Umwelt und Digitales herkommen, wenn doch Steuererhöhungen tabu und die Schuldenbremse heilig sein sollen?

"Seriös ist das nicht, weil das gar nicht machbar ist", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, im ZDF. Die Ampel-Koalitionäre setzen dem entgegen, sie würden verstärkt privaten Investitionen grünes Licht erteilen und gleichzeitig so mancher teuren Subvention die rote Karte zeigen. Doch welche Subventionen das genau sein sollen, wenn schon nicht die Pendlerpauschale, wie FDP-Chef Lindner klarstellte, all das ist nun Sache der Koalitionsverhandlungen.

Offene Fragen in der Außenpolitik

In den Gesprächen muss dann übrigens auch noch so manche außenpolitische Nuss geknackt werden: An anderer Stelle, bei Rente, Mindestlohn und Einwanderung, ist das Sondierungspapier erstaunlich klar. Bei sicherheitspolitischen Schlüsselthemen wie der Drohnenbewaffnung, dem Umgang mit US-Atomwaffen oder dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sind so ziemlich alle Fragen offen.

Völlig offen ist übrigens auch der genaue Zuschnitt so manchen Ministeriums. "Das war ein Versehen", sagte FDP-Chef Lindner, nachdem er in der ARD von einem zu schaffenden "Klimaministerium" als drittem "Kraftzentrum" neben Kanzleramt und Finanzministerium gesprochen hatte. Kaum ein Versehen war allerdings, dass manche in der FDP ihren Chef in den vergangenen Tagen verbal schon einmal auf den Sessel des Finanzministers zu hieven suchten.

Doch zu früh und vor allem zu öffentlich Personaldebatten zu führen, kann die "positiven Vibes", die Lindner zu verspüren zugab, empfindlich stören. Und von positiven Schwingungen wird man noch jede Menge brauchen, wenn man den von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Aussicht gestellten Fahrplan einhalten und die neue Regierung vor Weihnachten vereidigen will.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 05:06 Uhr.