Die Spitzen der Großen Koalition  | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss "Bauernmilliarde" - und bloß kein Streit

Stand: 30.01.2020 10:46 Uhr

Milliardenhilfe für Bauern, längeres Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Autoindustrie: Die Große Koalition hat konkrete Maßnahmen beschlossen. Tenor nach dem nächtlichen Spitzentreffen: Die GroKo ist längst nicht am Ende.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Nach einer sechsstündigen Sitzung im Berliner Kanzleramt gaben die Parteichefs in der Nacht ein ganzes Paket von Beschlüssen bekannt: Milliardenhilfen für Bauern, eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld in Branchen mit Strukturproblemen, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie.

Nach den heftigen Bauernprotesten der vergangenen Wochen wollte die Koalition vor allem hier Handlungsfähigkeit beweisen: CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". Es gehe um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld soll in den kommenden vier Jahren die von vielen Landwirten heftig abgelehnte Verschärfung der Düngeverordnung abfedern.

Koalitionsausschuss beschließt Milliardenhilfe für Landwirte
tagesschau 17:00 Uhr, 30.01.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

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"Milliarden nach Gutsherrenart", schimpft die FDP

Die FDP kritisierte die Zusatz-Milliarden für Landwirte: "Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker.

Auch von den Grünen kam Kritik: "Weihnachten ist eigentlich vorbei. Aber nicht für die Landwirtschaft", sagte Agrarexperte Friedrich Ostendorff. Die Bundesregierung schütte nun mit der großen Gießkanne eine Milliarde Euro auf Betriebe aus, die den Schlamassel durch zu viel Gülle auf zu wenig Fläche verursacht hätten.

Der Lobbyverband der Landwirte lobte hingegen die Pläne: Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem "starken Signal der Wertschätzung". Aber: "Geld allein löst die Herausforderungen nicht." Nun müssten aber fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts korrigiert werden.

Längeres Kurzarbeitergeld

Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die Große Koalition reagieren. In den betroffenen Regionen sollen "Transformationsdialoge Automobilindustrie" eingerichtet werden, in denen die beteiligten Akteure beraten, wie durch Zukunftstechnologien neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bestehende Maßnahmenbündel zur Förderung von Innovation anzupassen und zu verbessern. "Wir wollen den Wirtschaftsstandort strukturell stärken", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Außerdem soll das Kurzarbeitergeld in Branchen mit schweren Strukturproblemen drei Jahre lang auf 24 Monate verlängert werden können, wenn die verlängerte Auszahlung mit einer Weiterbildung verbunden ist. In diesem Fall können auch Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte übernommen werden. Für Weiterbildungen sollen Unternehmen höhere Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen.

Zwar gebe es derzeit keine Rezession, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Es gebe aber in den vom Strukturwandel betroffenen Branchen eine "Teilstörung", die eine "Stärkung des Kurzarbeitergelds" erforderten. Norbert Walter-Borjans bezeichnete die Einigung in diesem Bereich als "richtigen Durchbruch".

Arbeitsgruppe statt neuer Streit

Noch keine Einigung erzielten die Koalitionäre in der Frage, wie mit dem Rekordüberschuss im Haushalt umgegangen wird. Eine Arbeitsgruppe soll "neue Investitionsbedarfe identifizieren", wie SPD-Chef Walter-Borjans sagte. Die Gruppe solle bis zum nächsten Spitzentreffen Vorschläge für Investitionen und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vorlegen.

Vor allem die neue SPD-Spitze dringt auf massive Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Dafür will sie auch die Aufnahme neuer Schulden in Kauf nehmen - anders als Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Auch die Union lehnt eine Abkehr von der Schwarzen Null ab - sie strebt eine Senkung der Unternehmenssteuer an.

Auch eine Steuerreform vereinbarten die Koalitionsspitzen noch nicht, sie sprachen sich in ihrem Beschlusspapier aber für eine "mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts" aus. Für Investitionen in digitale Innovation soll es bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben. Zudem soll die steuerliche Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften behoben werden.

"Müde, aber gut gelaunt"

Kramp-Karrenbauer sagte, die Koalition gehe mit den Beschlüssen auf den tiefgreifenden Transformationsprozess in Wirtschaft und Arbeitswelt ein. "Wir wollen den Wandel nicht erleiden, wir wollen ihn gestalten", sagte sie. Sie sei nach den langen Beratungen "etwas müde, aber gut gelaunt".

Söder ergänzte: "Wer hätte im Dezember gedacht, dass die Koalition so weit voranschreitet." Das sei ein "super-positives Signal". Walter-Borjans sprach von "intensiven Diskussionen in guter Atmosphäre".

Das Treffen war der zweite Koalitionsausschuss nach dem Wechsel an der Spitze der SPD im Dezember. Das erste Treffen kurz vor Weihnachten bei Lebkuchen und Ingwertee hatte vor allem dem Kennenlernen gedient. Im März soll der nächste Koalitionsausschuss stattfinden. Die To-Do-Liste der Koalition ist noch lang. Ein schwelendes Streitthema: die Grundrente.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2020 um 04:57 Uhr.

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