Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Bundesvorsitzenden der SPD, geben kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses vor dem Bundeskanzleramt ein Pressestatement ab. | dpa

Treffen von Union und SPD Weitere Corona-Hilfen auf den Weg gebracht

Stand: 04.02.2021 02:34 Uhr

Die Koalition hat sich am Abend auf weitere Corona-Hilfen geeinigt. So sollen Familien und Geringverdienende profitieren, ebenso wie Unternehmen und die Gastronomiebranche.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Rund viereinhalb Stunden saßen sie zusammen im Kanzleramt. Am Ende: Friede, Freude und Heinrich Heine. Armin Laschet hatte als neuer CDU-Chef die Büchlein als Antrittsgeschenk mitgebracht. Das SPD-Spitzenduo: glücklich.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Zum Auftakt des Super-Wahljahres gibt es also Harmonie statt Streit, wie alle Seiten versichern, auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Er spricht von einer "sehr guten Atmosphäre."

Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man bei den ein oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich im Wahlkampfmodus befinden könnte.

Lob für Laschet

Und das, obwohl am Tisch immerhin der bereits nominierte SPD-Kanzlerkandidat und zwei mögliche Anwärter der Union saßen: CSU-Chef Söder und der neue CDU-Chef Laschet. Der äußert sich nicht nach dem Treffen, bekommt aber - wenig überraschend - Lob von seinem Fraktionschef Brinkhaus.

Er hat sich da prima eingefügt, und es ist ja auch so: Armin Laschet ist bestens vernetzt hier in Berlin.

Sieben Punkte listet das Ergebnispapier auf. Darunter ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind - das ist die Hälfte der Zahlung im vergangenen Jahr. Hartz-IV-Empfänger erhalten eine Sonderzahlung von ebenfalls 150 Euro, ebenfalls einmalig. Das ist deutlich weniger als ein monatlicher Krisen-Zuschlag, den Sozialverbände sowie Grüne und Linke gefordert haben. SPD-Co-Chefin Esken ist dennoch zufrieden.

Wir haben ein ganz gutes Paket geschnürt. Natürlich hätte man sich mehr wünschen können. Wir werden sehen, wie sich die Pandemie entwickelt, und ob wir möglicherweise weitere solche Programme auch schnüren müssen.

Hilfen für Unternehmen und Gastro-Betriebe

Noch ein Anliegen hat die SPD durchgefochten: Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird bis Jahresende verlängert. Im Geben und Nehmen des Koalitionsausschusses hat die Union ihre eigene Erfolgsliste. Dazu gehört: Unternehmen können ihre Verluste in der Pandemie in weit größerem Maße mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen und so Steuern sparen.

Der so genannte Verlustrücktrag wird dafür verdoppelt. Außerdem soll die vom Lockdown erneut hart getroffene Gastronomie bis Ende kommenden Jahres von einem auf 7 Prozent verringerten Mehrwertsteuersatz profitieren, berichtet CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Ein wichtiges Signal, dass dann eine Perspektive da ist und die Verluste, die jetzt gemacht werden, in der Zukunft zurückverdient werden können.

Viel Einigkeit

Der ebenfalls in den Stillstand gezwungene Kulturbereich erhält eine weitere Milliarde Euro. Und das mit europäischen Partnern betriebene Drohnenprogramm Eurodrohne geht wie geplant weiter - ausdrücklich heißt es aber: Der Vertrag umfasse keine Bewaffnung, denn da wäre die SPD-Spitze nicht mitgegangen.

Auch hier also Einigkeit - nicht dagegen beim Lieferkettengesetz. SPD-Co-Chef Walter-Borjans hatte zuvor zwar betont, der Anstand gebiete es, Waren für Deutschland nicht durch schlechte Arbeitsbedingungen im Ausland zu erkaufen. In diesem Punkt aber Vertagung statt Ergebnisse - vielleicht auch das durchaus im Sinne der Harmonie.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 04. Februar 2021 um 00:00 Uhr.