Olaf Scholz und Robert Habeck | dpa

SPD und Grüne dämpfen Hoffnung Für Steuersenkungen sieht es schlecht aus

Stand: 25.10.2021 07:45 Uhr

Vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der FDP sehen SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck kaum Chancen für Steuersenkungen. Es fehle die Gegenfinanzierung, so die Politiker bei "Anne Will".

Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will", ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde nun in den kommenden vier Jahren sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.

Scholz zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippen werde. Er sei sich "so sicher wie man sein kann vor Gericht".

Habeck äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, man müsse man eine Entscheidung Karlsruhes abwarten. Sollte der Soli komplett abgeschafft werden müssen, rechnen Experten mit einem Milliardenloch bei den Steuereinnahmen.

Keine Unternehmenssteuersenkung

"Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen", sagte Habeck zu den Ampel-Gesprächen über eine Steuerreform. Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien "quasi auf Unentschieden gestellt".

Wegen des Widerstands der FDP und auch der Union fehlten die im Bundestag nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit, mit der Änderungen an der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldengrenze durchgeführt werden könnten. Dies begrenze den Spielraum für eine Neuverschuldung. Dafür habe die FDP aber auch keine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen können.

Scholz und Habeck verwiesen aber auf andere verabredete Reformen und betonten, dass etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage auch Privatpersonen entlaste und damit Mehrkosten für höhere Energiepreise ausgleichen könne. Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Er verwies zudem auf die geplante Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die verabredete Aufstockung der Grenzen sogenannter Midi-Jobs, von der vor allem untere Einkommen profitieren würden.

Über dieses Thema berichtete am 25. Oktober 2021 die tagesschau um 05:30 Uhr und Das Erste um 05:37 Uhr im ARD-Morgenmagazin.