Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei | Bildquelle: dpa

Förderprogramm für Kliniken Millionen für bessere Pflege liegen brach

Stand: 26.07.2018 14:31 Uhr

Kliniken nutzen trotz Personalmangels nach einem Medienbericht nicht alle Fördergelder für neue Pflegestellen. Für 2016 und 2017 seien 157 Millionen Euro abgerufen worden. Zur Verfügung stand fast das Doppelte.

Trotz Pflegemangels an Krankenhäusern nützen die Kliniken eine millionenschwere Förderung für neue Schwestern und Pflegern nur etwa zur Hälfte. 2016 und 2017 wurden bislang 157 Millionen Euro in Anspruch genommen. Das zeigt ein Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung zum sogenannten Pflegestellen-Förderprogramm. Zur Verfügung stellen die Kassen rund 300 Millionen Euro. Die Gründe sind nicht aufgeschlüsselt.

Das Förderprogramm wurde 2015 mit einer Klinikreform des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf bis zu 660 Millionen Euro. Gröhe sagte damals, eine gute Versorgung könne nur mit ausreichend Personal gelingen. "Deshalb sorgen wir für mehr Pflegepersonal am Krankenbett."

Aufbau von zusätzlichen Pflegestelle

Im vergangenen Jahr hätten 620 der knapp 2000 Krankenhäuser von dem Programm profitiert, so der Kassenverband. Die 97 Millionen Euro, die 2017 an die Kliniken geflossen seien, dienten dem Aufbau von 2228 zusätzlichen Pflegestellen. Ob die Stellen mit dem Geld wirklich entstanden sind, könne aber erst nachträglich gesagt werden, wenn die Krankenhäuser das Testat eines Jahresabschlussprüfers vorlegen.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenkassengesellschaft (DKG), sieht die Zahlen des Spitzenverbands Krankenkassen kritisch. Der tatsächlich stattfindende Pflegekräfteaufbau werde von den GKV-Zahlen nicht in voller Breite erfasst. Das Statistische Bundesamt weise beispielsweise für 2016 einen Aufbau von 4200 Stellen aus. Die jetzt veröffentlichten Zahlen machten grundsätzlich deutlich, wie problematisch die Arbeitsmarktsituation auf dem Pflegemarkt sei. "Zugleich gibt es Hinweise, dass die Anerkennung von Förderstellen von Krankenkassen vor Ort sehr restriktiv gehandhabt wird."

Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent

Krankenhäuser können die Fördergelder für 2017 auch noch im laufenden Jahr abrufen. Die zusätzlichen Mittel erhalten die Krankenhäuser über Zuschläge, die sie mit den Krankenkassen vor Ort vereinbaren. Bereits von 2009 bis 2011 hatte der Gesetzgeber die gesetzlichen Kassen verpflichtet, den Aufbau von Pflegestellen in Krankenhäusern finanziell zu unterstützen. Damals profitierten rund 1100 Krankenhäuser von rund 1,1 Milliarden Euro. Sie schufen 15.300 Stellen für Pflegekräfte. Wie beim ersten Förderprogramm haben die Krankenhäuser auch dieses Mal einen Eigenanteil von zehn Prozent zu zahlen.

Laut Baum ist aus Sicht der Kliniken der Eigenanteil von zehn Prozent "sowie die bis dato wegfallende direkte Finanzierung der Stellen ab 2019" jedoch ein weiterer Grund für die begrenzte Inanspruchnahme der Fördergelder. "Die nunmehr von der Koalition beschlossene Fortsetzung der hausindividuellen Förderung kann dazu beitragen, dass im laufenden Jahr mehr Stellen über das Förderprogramm realisiert werden - sofern der Arbeitsmarkt es hergibt. Ohne Not verzichtet kein Krankenhaus auf Fördermittel."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2018.

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