Lars Klingbeil | Bildquelle: AP

Klingbeil im Interview "Über Themen reden - und zwar laut"

Stand: 08.12.2019 07:30 Uhr

Die neue SPD-Spitze will die Partei auf 30 Prozent bringen - aber wie realistisch ist das? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Scholz? SPD-Generalsekretär Klingbeil im tagesschau.de-Interview über Zweifel, Krisen und Aufbruchsignale.

tagesschau.de: Sie sind seit zwei Jahren SPD-Generalsekretär, gerade wiedergewählt und bekommen nun die Chefs Nummer sieben und acht. Was ändert sich?  

Lars Klingbeil: Es hat sich ja jetzt schon einiges geändert. Zunächst einmal der Weg, wie die beiden ins Amt gekommen sind. Die Mitglieder haben entschieden, für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, und der Parteitag hat das mit einem deutlichen Votum bestätigt. Alle wollen, dass die Partei wieder lauter wird. Dass die SPD selbstbewusst sagt, wofür sie steht, und dass wir schauen, was in der Regierung mit der Union möglich ist. Dass aber auch immer klar ist: Was will die SPD pur. Das wird die Amtszeit der beiden prägen.

"Sie werden der SPD ihren Stempel aufdrücken"

tagesschau.de: Aber die Skepsis an den Führungsqualitäten des Duos Walter-Borjans/Esken ist auch hier beim Parteitag überall deutlich zu hören …  

Klingbeil: Beide sind nicht seit 20 Jahren in der Berliner Spitzenpolitik. Das ist aber ja auch einer der Gründe, warum sie von den Mitgliedern auserkoren worden sind. Und trotzdem sind beide seit Jahren auf der politischen Bühne aktiv: Esken ist Digitalpolitikerin, seit Jahren im Bundestag. Walter-Borjans war sieben Jahre Finanzminister im größten Bundesland Deutschlands. Da ist also ordentlich Erfahrung da.

tagesschau.de: Esken will die SPD in einem Jahr auf 30 Prozent bringen. Im Moment steht Sie bei 13 Prozent. Realistisch? 

Klingbeil: Jetzt lassen wir beiden erstmal im Amt ankommen. Sie werden der SPD ihren Stempel aufdrücken. Ich merke, dass es in der Partei ein großes Bedürfnis gibt, über Themen zu reden, die die Menschen interessieren. Und zwar laut über diese Themen zu reden. Das ist der Weg, die SPD wieder stärker zu machen. Wir müssen raus aus der Binnenfixierung der vergangenen Jahre.  

"Dann wird die SPD wieder stärker"

tagesschau.de: Die Selbstbeschäftigung nervt, haben sie in Ihrer Rede gesagt. Ist es also ab Montag damit vorbei?

Klingbeil: Da werde ich drauf drängen. Millionen Menschen haben eine Erwartung an die SPD. Die wollen, dass wir wieder über die Kluft zwischen Arm und Reich, über die Rente oder über die Frage, wie wir die Pflegeberufe stärken können, sprechen. Oder was wir für den ländlichen Raum tun können. Die anderen Parteien kümmern sich nicht darum, dass der Staat handlungsfähig bleibt und sogar noch stärker wird. Wenn wir das in den Vordergrund rücken, dann wird die SPD wieder stärker.

tagesschau.de: Von diesem Parteitag soll das Signal des Aufbruchs ausgehen. Ist das jetzt der Aufbruch?

Klingbeil: Wir haben uns personell neu aufgestellt. Wir haben bei Sozialstaatspolitik, Kindergrundsicherung, Pflege und Miete klare, mutige Entscheidungen getroffen. Und wir haben umfassende organisationspolitische Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage können wir Richtung nächster Bundestagswahl marschieren. Das ist für mich ein Aufbruch.

 tagesschau.de: Der Parteitag sollte auch über die Zukunft der Großen Koalition entscheiden. Die Union kann aber immer noch nicht sicher sein, ob die SPD bis zum Ende durchhält.  

Klingbeil: Der Parteitag hat klar über diese Frage entschieden. Der Antrag für ein sofortiges Verlassen der Koalition wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wir haben entschieden, in der Regierung zu bleiben. Aber auch, dass wir laut sagen, wofür die SPD steht. Selbstverständlich werden wir mit der Union Gespräche führen, über Dinge, die sich in der Gesellschaft verändern.

Das ist normal in einer Koalition. Dem kann sich die Union auch nicht verweigern. Wenn CDU und CSU den Anspruch haben, Politik für die Menschen zu machen, dann müssen sie mit uns über drängende, aktuelle Themen reden.  

tagesschau.de: Aber der Vorstand entscheidet dann, ob es reicht, in der Koalition zu bleiben.  

Klingbeil: Der Vorstand bewertet die Gespräche, genauso wie der Vorstand der CDU und der CSU im vergangenen Jahr die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik bewertet hat, die damals sehr stark über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Wir haben sie damals abgelehnt.

Der Vorstand ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Deshalb ist das der richtige Ort. Wir müssen endlich wegkommen davon, dass wir in der Politik ständig mit permanenten Krisen, Showdown, Fristen, Roten Linien arbeiten. Wir sind dafür gewählt worden, dieses Land voran zu bringen. Und wenn sich jetzt alle drei Regierungsparteien zusammenreißen, wenn alle drei sich auf die Probleme des Landes und der Menschen konzentrieren und nicht auf Machtspielchen, dann wird das klappen.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt Olaf Scholz dabei?  

Klingbeil: Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister und im DeutschlandTrend beliebtester Politiker. Er wird weiterhin eine sehr starke Rolle in der Regierung und auch in der SPD spielen.  

tagesschau.de: In der SPD welche?

Klingbeil: Er gehört als Vizekanzler dem Präsidium der Partei an und entscheidet dadurch mit über den Kurs der SPD.

Das Gespräch führte Wenke Börnsen, tagesschau.de

Über den SPD-Parteitag und die Lage in der Großen Koalition berichtet auch der Bericht aus Berlin - heute um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2019 um 23:10 Uhr.

Darstellung: