Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz sowie weitere Kabinettsmitglieder kommen nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung zu einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

GroKo zum Klima Merkel: "Wir leben nicht nachhaltig"

Stand: 20.09.2019 20:56 Uhr

Das Klimaschutzpaket der Koalition steht. Der CO2-Ausstoß wird künftig kosten, im Gegenzug soll es Entlastungen geben. Ein wichtiges Signal: Der Klimaschutz soll sozial verträglich bleiben.

Es war eine schwere Geburt, aber jetzt steht das Klimapaket der Großen Koalition in Grundzügen. Bis 2023 will die Regierung 54 Mrd. Euro investieren. "Viel hilft an dieser Stelle viel", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung. Es sei ein kraftvolles Paket, mit dem es gelingen soll, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

"Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen", sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen. Wir leben nicht nachhaltig."

Umweltministerin Svenja Schulze sprach im Interview mit den tagesthemen von einem Paket, das sich sehen lassen könne. "Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand und haben eine gutes Sicherheitsnetz verankert", sagte sie. "Das ist ein guter Einstieg." Natürlich könne noch nachgesteuert werden.

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, über das Klimapaket des Kabinetts
20.09.2019

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Zertifikatehandel statt Steuer

Bei der Vorstellung hatte Merkel zwei Instrumente hervorgehoben, auf die sich die Koalition in den gut 19-stündigen Verhandlungen geeinigt hatte: Die Bepreisung des Ausstoßes von CO2 und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird.

Künftig soll es einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten. Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. Konkret sind demnach für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden.

Die CO2-Bepreisung wird fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. 2021 sollen Benzin und Diesel um drei Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent.

Klimaschutz soll kein Eliteprojekt werden

Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Dazu will die Koalition die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll. Eine Million Ladesäulen sollen Elektroautos attraktiver machen.

Sowohl Merkel als auch Scholz betonten, dass das Paket für den Klimaschutz sozial verträglich sein müsse.

Prüfmechanismus vereinbart

Es gehe darum, Anreize für ein klimafreundliches Verhalten zu setzen, sagte die Kanzlerin. Deutschland werde zwar seine Klimaziele "aller Wahrscheinlichkeit nach" nicht erreichen. Mit dem Paket sei die Chance aber groß, sie bis 2030 zu schaffen. Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche, betonte Merkel.

Die Einigung sieht deshalb eine Art Prüfmechanismus vor, der eine Nachsteuerung sicherstelle, wenn der Weg zur Erreichung der Klimaziele verlassen werde. Ein unabhängiges Gremium soll jedes Jahr jeden Sektor auf die Umsetzung der Maßnahmen überprüfen.

alt Greta Thunberg beim Klimaprotest in Berlin  | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Kanzlerin lobt Greta Thunberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg bei der Vorstellung des Klimapakets gelobt: "Wenn mich etwas beeindruckt, das sage ich jetzt mal als Naturwissenschaftlerin, dann ist das, wenn Greta Thunberg sagt ´Unite behind the science` (`Versammelt Euch hinter der Wissenschaft`)", sagte Merkel.
Die vielen jungen Leute, die dem Aufruf von Thunbergs Bewegung "Fridays for Future" folgen, würden "mit Recht einfordern, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben", sagte Merkel.

Grüne: Klimapaket ist "historische Pleite"

Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hat das Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz der Regierung als "historische Pleite" kritisiert. Die Regierungsparteien hätten offenbar nicht im Ansatz die Dimension des Klimawandels begriffen, sagte Krischer.

Von Seiten der FDP hieß es, es werde mit viel Geld an Stellschrauben gedreht, dabei fehle allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz.

Die Linkenfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kritisierten, die von der Regierung geplanten Maßnahmen setzten auf "nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik". Sie trieben so die Gesellschaft auseinander. Zudem seien sämtliche Maßnahmen nicht gegenfinanziert. Die Linke werde das Klimapaket im Bundestag nicht unterstützen.

Vorwurf des Scheiterns nach Vorstellung des Klimapakets
Tagesschau 20:00 Uhr, 20.09.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Fridays for Future": Klimaschutzpaket ist ein Eklat

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" kritisierte das Klimapaket der Bundesregierung ebenfalls scharf. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die "zu Hunderttausenden" für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Umweltverbände: Klimapaket ist keine Antwort

Ein ebenfalls vernichtendes Zeugnis stellten die Umweltverbände aus. Die Organisation BUND sprach von einem "Stückwerk mit halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Das Klima kippt und die Uhr tickt." Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie könne keinen Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem desaströsen Klimaschutzprogramm. Der World Widlife Fund bescheinigt der GroKo eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen." 'Er forderte die Bundesregierung müsse bis zur Weltklimakonferenz Ende des Jahres "nachliefern." Es fehlten weiter die "großen strukturellen Veränderungen."

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Millionen Menschen treten weltweit in den Klimastreik

Fridays for Future: Sydney

Zum Auftakt eines globalen Protesttags für Klimaschutz sind nach Schätzungen von Organisatoren mehr als 300.000 Demonstranten in Australien - hier in Sydney - auf die Straße gegangen. | Bildquelle: dpa

Einigung der Koalitionsspitzen zum Klimaschutzpaket
Kai Clement, ARD Berlin
20.09.2019 13:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2019 ab 15:10 Uhr.

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