Erwin Sellering | dpa

Querelen um Nord Stream 2 Vorstand der Klimastiftung tritt zurück

Stand: 17.05.2022 15:45 Uhr

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Sellering tritt zurück und wird Ende September die Ämter niederlegen. So wird die vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht.

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering tritt zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilte nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium mit, dass der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen werde.

Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Mit diesem Schritt soll die vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.

Ministerpraesidentin Manuela Schwesig (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern im Portrait

Schwesig informierte über den geplanten Rücktritt.

Stiftung seit Gründung in Kritik

Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben dem Klimaschutz vor allem den Zweck hatte, die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern. Am Bau beteiligte Firmen waren nämlich von US-Sanktionen bedroht worden. Die Nord Stream 2 AG zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftungskasse ein.

Nord Stream 2 war - mit Unterstützung der Stiftung - fertig geworden. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine hat sie jedoch keine Betriebserlaubnis von den deutschen Behörden bekommen. Schwesig steht wegen ihres langen Festhaltens an Nord Stream 2 in der Kritik. Vorwürfe stehen im Raum, russische Kräfte hätten in wichtigen Bereichen der Stiftung die Fäden gezogen. Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben.

Landesregierung hatte Auflösung verlangt

Landesregierung und Landtag verlangten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung. Dagegen wehrte sich Sellering, wobei er sich auf ein entsprechendes Rechtsgutachten berief. Ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten kommt allerdings zu der Auffassung, dass die Auflösung der Klimastiftung möglich sei. Sellering betonte heute erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält.

Mit den fragwürdigen Geschäften der Klimastiftung soll sich nach Willen von CDU, Grünen und FDP außerdem ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dieser soll vom Landtag in dieser Woche installiert werden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 17. Mai 2022 um 17:14 Uhr.