Braunkohlebagger fördern im Tagebau Garzweiler Kohle. | Bildquelle: dpa

Nach monatelangem Streit Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

Stand: 11.11.2016 14:37 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit doch noch auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks erzielten eine Einigung. Am Montag kann Hendricks damit zur Klimakonferenz nach Marokko reisen.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung doch noch auf ihren "Klimaschutzplan 2050" verständigt. Nach Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Umweltministerin Barbara Hendricks sei ein Einigung erreicht worden, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Peter Dalheimer, ARD Berlin, zur Einigung auf einen Klimaschutzplan
tagesschau 14:00 Uhr, 11.11.2016

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Zukunft der Braunkohle bis zuletzt strittig

Strittig war zuletzt noch die Zukunft der klimaschädlichen Braunkohle. Wie die Einigung nun konkret aussieht, ist nicht bekannt. Ein formeller Kabinettsbeschluss solle ebenfalls ohne Sitzung in einem schriftlichen, sogenannten Umlaufverfahren gefasst werden. Damit könnte Umweltministerin Hendricks am Montag mit einem offiziellen Beschluss zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen. "Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung", sagte sie denn auch. Formal muss Deutschland in Marrakesch zwar keinen nationalen Plan vorlegen. Die Bundesregierung hatte aber angekündigt, einen solchen rechtzeitig fertigzustellen.

Die Bundesregierung hatte sich in mehreren Verhandlungsrunden nicht auf den Plan verständigen können. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto eingelegt und das Konzept seiner Parteifreundin Hendricks verhindert. Den nun gefundenen Kompromiss bewertete er nach Aussage einer Sprecherin als eine sehr gute und ausgewogene Lösung.

Deutschlands Weg in eine klimaneutrale Zukunft

Hendricks will mit dem Plan Deutschlands Weg in eine annähernd klimaneutrale Zukunft vorzeichnen und vorgeben, wie klimaschädliche Gase eingespart werden können. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden.

Vorgaben für Industrie und Kraftwerke entschärft?

Offenbar wurden im Zuge der jetzt gefundenen Einigung aber die Vorgaben für Industrie und Kraftwerke entschärft. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters, denen der Plan vorliegt. Die Industrie soll demnach bis 2030 nur noch 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von der Bundesumweltministerin vorgesehen.

Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Kritik sowohl von Umwelt- und Wirtschaftverbänden

Die umstrittene Kommission, die sich mit einem Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohlewirtschaft beschäftigen soll, ist weiter im Plan verankert. Allerdings ist vorgesehen, dass sie nun unter Regie des Bundeswirtschaftsministeriums steht und erst Anfang 2018 die Arbeit aufnimmt - also nach der Wahl im Kohleland Nordrhein-Westfalen und auch der Bundestagswahl.

Umweltverbände und die Opposition hatten bereits im Vorfeld kritisiert, dass der Klimaschutzplan kein konkretes Datum für das Ende der Stromgewinnung aus Braunkohle enthalte. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union befürchteten dagegen zu viel Regulierung, die der Wirtschaft schaden könnte.

Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan
S. Ueberbach, SWR
11.11.2016 13:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete u.a. tagesschau24 am 11. November 2016 um 12:30 und 13:00 Uhr.

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