Svenja Schulze (SPD)  | Bildquelle: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Entwurf für Gesetz Schulze prescht beim Klimaschutz vor

Stand: 27.05.2019 17:27 Uhr

"Ich kann nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen": SPD-Umweltministerin Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien geschickt - ohne Zustimmung des Kanzleramts. Es dürfte Streit geben.

Einen Tag nach dem Wahldebakel geht das SPD-geführte Umweltministerium beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz", erklärte Ressortchefin Svenja Schulze. "CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen." Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen.

Sie schickte den Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien und leitete damit ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein. Ein Sprecher des Umweltressorts wies auf Twitter darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei. Von dort war er wegen heftiger Kritik aus unionsgeführten Ministerien nicht weitergeleitet worden. Dies geschieht im Allgemeinen erst, wenn ein Entwurf zumindest in groben Zügen konsensfähig ist.

Ähnlich wie Schulze war schon Arbeitsminister Hubertus Heil vor der Europawahl mit dem SPD-Konzept der Grundrente vorgegangen.

Union spricht von "Foulspiel"

Scharfe Kritik an Schulze kam aus der Union. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sprach von einem "durchsichtigen, panikgetriebenen Manöver" und einem klaren Foulspiel. "Die SPD verliert offensichtlich die Nerven, was angesichts ihrer Wahlergebnisse auch kein Wunder ist."

Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf." Vertagen sei keine Option. "Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren."

Streit um CO2-Steuer

Die SPD-Politikerin will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union: Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem "Mach-Mal-Gesetz". Ein tragfähiges Klimakonzept müsse gründlich erarbeitet werden, sagte auch CSU-Politiker Nüßlein. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium weise den Weg in eine "Klimaplanwirtschaft". Dies sei mit der Union nicht zu machen.

Schulze dagegen sagte, mit dem Klimaschutzgesetz solle erstmals ein dauerhaft verbindlicher Rahmen gesetzt werden. Sie fügte hinzu: "Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen." Vor allem eine mögliche CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Diese würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden.

Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg. Er kritisierte zudem: "Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden."

Die Koalition hatte vereinbart, in diesem Jahr ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Wegen des Streits wurde inzwischen ein sogenanntes Klimakabinett mit den verantwortlichen Ministern gebildet. Es tagt am Mittwoch das nächste Mal.

Folgen der Wahl: Umweltministerin verliert die Geduld beim Klimaschutz
Christopher Jähnert, ARD Berlin
28.05.2019 05:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2019 um 16:00 Uhr.

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