Bundesumweltministerin Schulze (Archiv) | Bildquelle: AP

Debatte über Klimapaket Bundesregierung dementiert Abschwächung

Stand: 07.10.2019 14:34 Uhr

Die Reaktion kam prompt, und sie kam energisch: Das Klimapaket der Bundesregierung werde nicht abgeschwächt, hieß es aus Umweltministerium und Kanzleramt. Ein entsprechender Medienbericht sei falsch.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fand bei Twitter klare Worte. "Das Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt. Diese Aussage im Spiegel-Artikel ist falsch", schreibt die SPD-Politikerin.

Aus Schulzes Haus hatte es bereits am Vormittag geheißen, im aktuellen Gesetzes-Entwurf sei nichts, das die Eckpunkte des Klimakabinetts schmälern würde. Der Spiegel hatte dies zuvor berichtet.

Für den Artikel hatte das Blatt verschiedene Fassungen des geplanten Gesetzes-Entwurfs zum Klimaschutz verglichen. Welche Fassungen, wird aus dem Artikel allerdings nicht ersichtlich. Im Umweltministerium geht man davon aus, dass der Spiegel einen Entwurf aus dem Frühjahr herangezogen hat.

Koalition dementiert Abschwächung des Klimapakets - doch die Kritik bleibt
tagesschau 15:00 Uhr, 07.10.2019, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Jährliche Kontrollen weiter vorgesehen

Ein zentraler Vorwurf, den der Spiegel erhebt, lautet: Die geplanten jährlichen Kontrollmechanismen, die die Einhaltung der Klimaziele sicherstellen sollen, seien entschärft worden. Dazu twitterte das Bundesumweltministerium, die jährlichen "Sektorziele" blieben voll wirksam. Der Mechanismus soll laut Klimapaket unter anderem in den Bereichen Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude greifen.

Außerdem stellte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth ebenfalls per Tweet klar, dass der Klimarat seine Kontrollfunktion beibehalte und die Emissionen nach wie vor überprüft würden. Verfehle ein Ministerium die Ziele, müsse es binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, wie das zu ändern sei.

Auch Braun und Brinkhaus widersprechen

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik. Das Paket sei besser als das, "was heute bekannt ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Kanzleramtsminister Braun (Archiv) | Bildquelle: REUTERS
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Auch Kanzleramtschef Braun (CDU) weist den Spiegel-Bericht zurück.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sagte, er sehe darin keine Abschwächung der Ziele. "Wir stehen da weiter zu. Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte Brinkhaus im SWR. Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. "Es nützt nichts, wenn das Thema 'Klima' zum Thema 'Migration 2.0' wird und am Ende des Tages das Land spaltet", sagte er.

Bundesregierung will Paket diese Woche absegnen

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Klimaschutzpaket noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. "Das soll eigentlich schon am Mittwoch passieren", so die Regierungschefin mit Blick auf die dann anstehende Kabinettssitzung. Das einschränkende "eigentlich" bezieht Merkel auf die Tatsache, dass die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien bislang noch nicht abgeschlossen ist.

Mit Informationen von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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