Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. | Bildquelle: dpa

Medienbericht Klimaschutzgesetz wird wohl abgeschwächt

Stand: 07.10.2019 03:05 Uhr

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll deutlich schwächer ausfallen als erwartet. Das berichtet der "Spiegel".

Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut einem Medienbericht im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Das berichtet der "Spiegel". Dem Magazin liegt der finale Entwurf vor.

Demnach werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle.

Protest vorm Kanzleramt | Bildquelle: dpa
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Klima-Proteste vor dem Kanzleramt.

Änderungen wohl auf Drängen der Unionsfraktion

Auch die Kontrollmechanismen sollen abgeschwächt werden: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die Große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden als zu zaghaft kritisiert werden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Kritik an den Änderungsplänen

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt - auch aus den eigenen Reihen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: "Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: "Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht." Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer "Bankrotterklärung". "Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück - schlimmer geht's nimmer."

Der SPD-Vorsitzkandidat Karl Lauterbach schrieb bei Twitter: "Wird das Klimapaket durch die Union noch weiter abgeschwächt, ist es nur noch ein zahnloser Tiger. Alles, was fehlt, muss von unseren Kindern sehr viel teurer und drastischer nachgeholt werden. Die SPD sollte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen." Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.

Spiegel: Regierung schwächt Klimaziele offenbar deutlich ab
Franka Welz, ARD Berlin
06.10.2019 22:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Oktober 2019 um 05:26 Uhr.

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