Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer setzt sich vor dem Garzweiler Tagebau ihre Maske mit der Aufschrift ''Kein Grad Weiter'' auf. | dpa

Karlsruher Klima-Entscheidung "Reaktionen grenzenlos scheinheilig"

Stand: 29.04.2021 22:57 Uhr

"Versagt": Nach dem spektakulären Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz hat die Aktivistin Neubauer im nachtmagazin die Koalition kritisiert. Ministerin Schulze hingegen sprach in den tagesthemen von "Rückenwind".

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat das Lob aus der Politik für die Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "grenzenlos scheinheilig" bezeichnet. Die Regierungsparteien hätten "ihren Job nicht gemacht" und "de facto versagt, uns zu schützen", sagte sie im nachtmagazin. Die Politik sei "erstaunlich begabt, in entscheidenden Augenblicken wegzuhören", wenn die Wissenschaft sie mit Erkenntnissen konfrontiere, die nicht zu den "eigenen Narrativen" passten.

Neubauer sagte weiter, sie sei von der Entscheidung sehr überrascht gewesen. Die sie beratenden Expertinnen und Experten hätten nicht mit einem für sie positiven Ausgang gerechnet. "Das war ein großartiger Erfolg, aber auch eine großartige Überraschung." Nun gebe es eine nahezu unendlich Liste an notwendigen Maßnahmen.

Richter kritisierten fehlende Vorgaben ab 2031

Das Bundesverfassungsgericht hatte nach Verfassungsbeschwerden von vorwiegend jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031. Weil in dem Gesetz nur bis 2030 Maßnahmen vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben.

Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln.

Schulze: "Rückenwind für den Klimaschutz"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach in den tagesthemen von einem "wirklich wichtigen Urteil" und "Rückenwind für den Klimaschutz". Das sei genau das, wofür sie die vergangenen drei Jahren gearbeitet habe, sagte die SPD-Politiker weiter. Der Klimaschutz sei ein "wirklich existenzielles Thema" - mehr als das nun vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Gesetz sei aber in der Großen Koalition wegen der Union nicht durchsetzbar gewesen. Sie sei nun "gespannt, ob die Union mitgeht".

Schon zuvor hatte sie angekündigt, noch im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Scholz attackiert Wirtschaftsministerium

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz warf der Union und vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier vor, beim Klimaschutz auf der Bremse gestanden zu haben. Er wolle nun schnell handeln.

Altmaier selbst sieht nach eigenen Angaben die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Da gibt's eine schmale Chance", sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Er sei dazu bereit, in der kommenden Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, auch auf Schulze. Dann könne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob auch andere Parteien dazu bereit seien, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man jetzt eine gute Lösung beschließe, die die kommenden 20 oder 30 Jahre trage.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die klare Botschaft sei, dass zu wenig Klimaschutz die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedrohe. Nun müsse konsequent und konkret gehandelt werden, um mehr Kohlendioxid einzusparen.

AfD kritisiert Beschluss als "ideologisch"

FDP-Chef Christian Lindner forderte in der "Heilbronner Stimme" einen "klimapolitischen Neustart". Die FDP vertrete dieselbe Haltung wie das Gericht, dass es mehr Verbindlichkeit bei den Reduktionszielen brauche. "Zugleich sollten wir aber stärker auf Ideenwettbewerb und einen Technologieschub setzen."

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung aus Karlsruhe sei "mutmachend". Umso wichtiger sei es jetzt umzusteuern. Es gehe um "gute Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, damit unsere Gesellschaft fit für die Zukunft wird".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel twitterte dagegen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, gesetzgeberisch tätig zu sein. "Die Bundesregierung zu zwingen, Klimaziele früher zu erreichen, ist aber genau das." Das Gericht habe die Verfassung und Grundrechte zu schützen, nicht "ideologische Klimaziele".

Umweltverbände feiern "historischen Tag"

Umweltverbände begrüßten hingegen die Entscheidung. Damit sei klar, "dass der Kohleausstieg in Deutschland deutlich vorgezogen werden muss, dass klimaschädliche Verbrennungsmotoren viel schneller von der Straße müssen und wir eine Landwirtschaft brauchen, die Klima und Natur nicht weiter schädigt, sondern künftig schützt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland.

Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte, die Entscheidung fordere "richtigerweise ein, dass die Politik langfristige CO2-Ziele parlamentarisch festlegen und intensiv beraten muss".

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 29. April 2021 um 00:20 Uhr.