Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler | dpa

Klimapläne des Umweltministeriums Schärfere Vorgaben für Energiesektor

Stand: 06.05.2021 12:40 Uhr

Das Bundesumweltministerium plant, die Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 gesetzlich festzuschreiben. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Laut dem Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium sollen die Emissionsmengen bis 2030 in der Industrie und dem Verkehr um zehn bis 15 Prozentpunkte stärker abgesenkt werden als bislang vorgesehen. Schärfere Vorgaben müssten demnach ab dem übernächsten Jahr erfüllt werden.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Der Energiebereich soll bis 2030 sogar gut ein Drittel mehr CO2 einsparen als im bisherigen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Wie das passieren soll, ist nicht konkret beschrieben in dem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch für die Jahre 2031 bis 2040 sieht der Gesetzentwurf jährliche CO2-Minderungsziele vor. Und er schreibt fest, dass Deutschland bis spätestens 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen soll.

Gesetzentwurf soll schnell verabschiedet werden

Nach Angaben des Umweltministeriums ist der Referentenentwurf die Grundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Geplant ist, bereits kommende Woche den endgültigen Gesetzentwurf im Bundeskabinett zu verabschieden.

Mit den Änderungen am Klimaschutzgesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. Mai 2021 um 13:22 Uhr.

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Moderation 06.05.2021 • 17:01 Uhr

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