Auf einer Wiese bei Wolfsburg blühen die ersten Winterlinge. | Bildquelle: dpa

Klimaschutz "Neuanfang in der Klimapolitik"

Stand: 15.11.2019 05:28 Uhr

Zwei Monate sind nicht viel Zeit, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Aber acht Wochen, nachdem sich die Große Koalition auf ihr Klimaschutz-Paket geeinigt hat, wird der Bundestag darüber abstimmen.

Von Alex Krämer, Hauptstadtstudio Berlin

Svenja Schulze, Umweltministerin von der SPD, hätte sich zwar mehr gewünscht, bemüht sich aber, Zufriedenheit auszustrahlen. Für sie ist das Paket der Großen Koalition ein Neuanfang in der Klimapolitik. Der besteht erstmal aus einer Menge Fördermaßnahmen und Änderungen im Steuerrecht. Sie sollen die Bürger dazu bringen, sich klimafreundlich zu verhalten. Andreas Jung, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU, sagt: "Wir stärken die Schiene, wir fördern Heizungsaustausch, wir fördern alternative Antriebe beim Auto. Es wird nicht mehr passieren, dass wir Klimaziele verfehlen."

Bundesumweltministerin Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze spricht von einem Neuanfang in der Klimapolitik

Verkauf von Verschmutzungszertifikaten

Teil zwei des Neuanfangs: Ein Preis auf CO2 für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Wer Heizöl, Gas oder Benzin verkauft, also zum Beispiel Raffinerien, muss dafür von 2021 an sogenannte Verschmutzungs-Zertifikate kaufen. Die kosten zu Anfang 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Nach und nach steigt der Preis dann. Klimaschädliches Verhalten soll so teurer werden, klimafreundliches im Vergleich attraktiver. Gute Idee, sagen Klimawissenschaftler - nur leider sei der Preis viel zu niedrig, um tatsächlich etwas zu bewirken. Otmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

"Zehn Euro pro Tonne, das ist ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel oder Benzin. Das führt kaum zu Verhaltensänderungen."

Die Große Koalition hofft zwar, dass Fördermaßnahmen plus CO2-Preis doch reichen, um die Klimaziele einzuhalten. Doch sie hat noch ein extra Sicherheitsnetz eingezogen: Das Klimaschutz-Gesetz, auf das die Umweltministerin besonders viel Wert legt. Es gibt für Verkehr, Gebäudeheizung, Industrie und so weiter - für jedes Jahr eine Menge CO2 vor, die noch ausgestoßen werden darf, und die wird jedes Jahr geringer.

Jeder Bereich muss zum Klimaschutz beitragen

Laut Schulze stellt das Klimaschutzgesetz sicher, dass künftig jeder Bereich angemessen zum Klimaschutz beiträgt. "Und wenn das nicht passiert, muss der zuständige Minister, die zuständige Ministerin ein Sofortprogramm vorlegen." Mit neuen Maßnahmen, um die Ziele doch noch einzuhalten. Wer die nicht schafft, bekommt das also jährlich bescheinigt. Damit ist dann auch klar, an wem es liegt, wenn die EU Strafen verhängt. Der öffentliche Druck soll die Minister disziplinieren.

Grünen-Umweltexperte Krischer | Bildquelle: dpa
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Grünen-Umweltexperte Krischer vermisst einen Sanktionsmechanismus

Der Opposition reicht das Paket nicht

Oliver Krischer, Klima-Frontmann der Grünen, glaubt nicht, dass das funktionieren wird. Schöne Ziele, wie sie im Klimaschutz-Gesetz festgeschrieben werden, gebe es schon heute reichlich, sagt er - etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Da gibt es einmal im Jahr einen Bericht, den bekommt der Altmaier, den bekommt der Scheuer. Und die beiden machen da zwei Löcher rein, heften das ab und nichts passiert." Seine Sorge sei es, dass dies auch beim Klimaschutz-Gesetz passiert. Alle wüssten, die Ziele würden verfehlt - ohne Sanktions-Mechanismen gehe man schnell zum Alltag über.

Ursprünglich wollte das Umweltministerium mal, dass die Klimasünder unter den Ministern EU-Strafzahlungen aus ihrem eigenen Haushalt begleichen müssen - das hätte dann richtig weh getan. Dieser Vorschlag war aber nicht mehrheitsfähig.

Bundestag stimmt über Klima-Gesetze ab
Alex Krämer, ARD Berlin
15.11.2019 10:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2019 um 09:00 Uhr.

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