Winderräder und Strommasten | Bildquelle: dpa

Beschlüsse des Kabinetts Klimaschutz - was ist geplant?

Stand: 09.10.2019 18:25 Uhr

CO2-Bepreisung, mehr Erneuerbare Energien, ein unabhängiger Expertenrat - das sehen die Klimabeschlüsse des Kabinetts vor. tagesschau.de fasst die wichtigsten Inhalte zusammen.

CO2-Preis

Der CO2-Preis soll über einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten erhoben werden. Von 2021 bis 2025 werden die Zertifikate zu einem Festpreis abgegeben, der jährlich erhöht wird: Anfangs sind es zehn Euro pro Tonne CO2, im Jahr 2022 sind es 20 Euro, ein Jahr später 25 Euro, dann 30 Euro und schließlich 35 Euro pro Tonne CO2.

Erst 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt, die von Jahr zu Jahr reduziert wird. 2026 gilt ein Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2. Die Einführung der Zertifikate zu einem Niedrigpreis führt dazu, dass sich anfangs Benzin und Heizöl nur geringfügig verteuern.

Erneuerbare Energien

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 von aktuell 46 Prozent auf 65 Prozent steigen. Das ist mehr, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bislang vorgesehen ist. Der Strompreis wird schrittweise gesenkt, damit die Bürger für die schrittweise steigenden Ausgaben für Benzin und Heizöl entlastet werden.

Der Anteil von Solar- und Windenergie soll wachsen. Die bisherige Obergrenze für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen wird aufgehoben. Die Abstandsregeln für Windkrafträder zu Wohngebieten werden vereinheitlicht auf einen Mindestabstand von einem Kilometer. Weil dadurch der Ausbau gebremst werden wird, wurde gegenüber einem früheren Entwurf das Ausbauziel für Windkraft an Land reduziert. Die Sonderregelungen in Bayern bleiben erhalten, die doppelt so große Abstände vorsehen. Das Ausbauziel für Meeres-Windparks soll bis 2030 hingegen von 15 auf 20 Gigawatt angehoben werden.

Auch der Ausbau der Stromnetze soll optimiert werden. Die Bundesregierung setzt zudem auf den bereits beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038.

Verkehr

Dieser Sektor ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland (18,2 Prozent). Vor allem der Straßenverkehr ist betroffen. Künftig soll sich die Kraftfahrzeugsteuer, besonders bei Neuzulassungen, stärker am CO2-Ausstoß ausrichten. Konkrete Angaben gibt es noch nicht.

Der Kauf von Elektroautos soll ab 2021 bis zu einem Preis von 40.000 Euro stärker gefördert werden als der größerer Autos. Bisher beträgt die Kaufprämie 4000 Euro. Getragen wird die Prämie von Herstellern und Bund. Bis 2030 soll es eine Million öffentliche Ladesäulen geben.

Das Bahnfahren auf Fernstrecken soll um zehn Prozent günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Flugtickets sollen teurer werden, indem ab 2020 die Luftverkehrsabgabe erhöht wird.

Die Pendlerpauschale wird 2021 erhöht. Pro Entfernungskilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Damit sollen diejenigen nicht benachteiligt werden, die weiter auf das Auto angewiesen sind.

Stärken will die Koalition auch den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. Kfz-Steuer und Lkw-Maut sollen am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Hier schreibt das Klimaprogramm noch keine genauen Zahlen fest.

Gebäude

Der Gebäudebereich ist derzeit für 14 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Ursache dafür ist vor allem das Heizen. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden, wenn es dafür klimafreundlichere Alternativen gibt. Der Austausch alter Ölheizungen gegen Heizsysteme auf Basis Erneuerbarer Energien oder hin zu hybrider Gasheizungen soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten bezuschusst werden. Auch die energetische Sanierung des eigenen Hauses soll steuerlich gefördert werden.

Finanzierung

Für das Klimapaket werden Kosten von mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023 veranschlagt. Finanziert wird die geplante Energiewende überwiegend aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Aus diesem Sondertopf fließen zwischen 2020 und 2023 Programmausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro. Hinzu sollen Mittel aus dem Etat der Ministerien für neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Anreize sowie Entlastungsvorhaben im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023 kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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