Die Sonne scheint durch einen Blätterwald aus Buchen.  | Bildquelle: dpa

Treffen der GroKo Auf der Suche nach dem Klimakompromiss

Stand: 13.09.2019 13:44 Uhr

Wie kann Deutschland seine Klimaziele doch noch erreichen? In einer Woche will die Bundesregierung diese Frage beantworten. Noch streitet sie über vieles. Ein Treffen am Abend soll klären, wie Kompromisse aussehen könnten.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD wollen heute Abend versuchen, Kompromisse beim Klimaschutz zu finden. Es ist das letzte große Treffen vor der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts eine Woche später. Bei der soll dann ein umfassendes Aktionsprogramm präsentiert werden, mit dem Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch strittig.

Kirsten Girschick, ARD Berlin, zu den Klimaplänen und deren Umsetzungsmöglichkeiten
tagesschau 12:00 Uhr, 13.09.2019

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Union und SPD sind sich grundsätzlich einig, dass sie einen CO2-Preis einführen wollen, der den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen soll. Offen ist aber, wie der aussehen soll - und wie teuer es werden soll. Die Union strebt einen - zunächst nationalen - Handel mit Verschmutzungsrechten an, die etwa Mineralölkonzerne kaufen müssen. Das SPD-geführte Umweltministerium wirbt hingegen für eine Erhöhung der Energiesteuern, weil dies schneller umsetzbar sei.

"Ich klebe nicht an einem Modell"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer allerdings nicht zwingend für das beste Mittel. "Die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut, wenn sie sozial ausgestaltet ist, wirtschaftlich vernünftig funktioniert", sagte Kahrs im RBB.

Auch Umweltministerin Svenja Schulze zeigte sich im Vorfeld des Treffens kompromissbereit. "Ich klebe nicht an einem Modell", sagte sie im SWR. Ihr sei wichtig, dass die Bepreisung fair und ausgeglichen sei und denjenigen geholfen werde, die wenig Geld hätten. Daran müsse sich jedes Gesamtkonzept messen, das wahrscheinlich aus vielen Einzelmaßnahmen bestehen werde.

Sie glaube an die Lenkungswirkung eines CO2-Preises, so Schulze weiter. Die Menschen müssten wissen, dass Sprit und Heizöl in den nächsten Jahren immer ein bisschen teurer werde und dass es sich lohne, in neue Anlagen zu investieren oder ein spritsparendes Auto zu fahren.

Svenja Schulze | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze zeigt sich kompromissbereit.

Viel Konfliktpotenzial beim Thema Verkehr

Beim Klimaschutz hinkt vor allem der Verkehrssektor hinterher. Hier gibt es reichlich Konfliktpotenzial. Während in anderen Bereichen - wie etwa der Industrie - bereits ein Rückgang der CO2-Emissionen erreicht werden konnte, liegen diese im Verkehrssektor immer noch etwa auf dem Niveau von 1990.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat inzwischen ein Konzept erarbeitet, wie Deutschland auch hier seine Klimaziele erreichen soll. Es würde laut Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung" bis zum Jahr 2030 etwa 75 Milliarden Euro kosten.

Greenpeace: Scheuers "Prämien-Orgie" verbrennt Milliarden

Scheuers Konzeptentwurf, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, das Geld für die Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen sowie den Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen einzusetzen. Verbote - etwa von Verbrennungsmotoren oder von Autos in Innenstädten - lehnt Scheuer ab.

Der CSU-Politiker hatte immer wieder betont, dies sei der falsche Weg, um die Klimaziele zu erreichen. "Kein Verbot, kein Zwang und keine Verteuerung wird Erfolg haben, wenn wir damit weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf stoßen", schrieb Scheuer etwa in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Umweltschützer halten hingegen wenig von Scheuers Konzept. Dessen "Prämien-Orgie" verbrenne Milliarden an Steuergeldern, schaffe aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion, warnte etwa Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.

Finanzierung über eine Klimaanleihe?

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage, wie all die milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme finanziert werden sollen. In der SPD gibt es Widerstand gegen den Unionsplan, Bürger über Klimaanleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent an den Kosten zu beteiligen.

"Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings hatte die Idee eines Öko-Schatzbriefs als Anlagemöglichkeit für Bürger zuerst SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ins Gespräch gebracht.

CSU-Chef Markus Söder warb erneut für dieses Modell. Mit der Ausgabe solcher Anleihen mit festen Zinsen könne der Staat ein bewusstes Signal setzen, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Angesichts von Negativzinsen bei vielen Banken gebe das die Möglichkeit, dass sich die Bürger finanziell am Klimaschutz beteiligten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die Ausgabe von staatlichen Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzkosten nicht für den richtigen Weg. "Wir können uns als Staat gut finanzieren. Da brauche wir jetzt nicht noch gewissermaßen Geld oben drauf legen", sagt er dem BR.

Söder äußert sich zu Klimaplänen
tagesschau 09:00 Uhr, 13.09.2019

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"Nicht Handeln wird sehr, sehr teuer werden"

Umweltministerin Schulze hält die Finanzierung hingegen für kein großes Problem. "Erst einmal haben wir jetzt ja Geld, wir haben einen großen Klimafonds und Mittel im Bundeshaushalt", sagte sie im SWR. Außerdem könne der Klimaschutz "ein Riesen-Konjunkturprogramm zur Modernisierung unserer Gesellschaft" sein. Und sie betonte: "Nicht Handeln wird sehr, sehr teuer werden."

In diesem Punkt sind sich Spitzenpolitiker von Union und SPD übrigens völlig einig: Klimaschutz koste Geld, doch Nichtstun sei keine Alternative und werde am Ende mehr Geld kosten, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag gesagt. Und Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz, der heute in Helsinki mit Amstkollegen aus anderen EU-Staaten über Klimaschutz berät, sagte: "Alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte machen müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten."

Die Große Koalition ringt um Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
Anja Günther, ARD Berlin
13.09.2019 10:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2019 um 23:00 Uhr.

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