Fußgänger laufen um eine gerade haltende S-Bahn in Dresden herum. | Bildquelle: dpa

Papiere von Union und SPD Schritt für Schritt zum Klimakonzept

Stand: 05.09.2019 14:19 Uhr

Die SPD will ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, die Union einen CO2-Zertifikatehandel - mit Konzepten nähern sich die GroKo-Partner der entscheidenden Klimakabinettssitzung in zwei Wochen.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ist in Berlin die Zeit der Papiere angebrochen: CDU-, CSU- und SPD haben zu ihren unterschiedlichen Klausurtagungen ihre jeweiligen Vorstellungen für ein umfassendes Klimapaket aufgeschrieben.

Mit 30 Seiten ging dabei die SPD-Fraktion in Klausur. Wirklich in Stein gemeißelt sei davon aber noch nichts, macht der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich klar: "Das ist eine Stoffsammlung."

In dieser Stoffsammlung stehen viele Pläne und wenige Zahlen. Beispielsweise können sich die Sozialdemokraten ein günstiges ÖPNV-Ticket vorstellen: "Die Kommunen unterstützen wir bei der schrittweisen Einführung eines 365 Euro Jahrestickets im öffentlichen Personennahverkehr." Zur konkreten Finanzierung des Tickets steht im SPD-Papier aber noch nichts.

Die Frage der Finanzierung

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein macht im Bayerischen Rundfunk zudem klar, dass der ländliche Raum nicht vergessen werden darf: "Im ländlichen Bereich werden wir andere Ideen brauchen, weil dort der Individualverkehr natürlich eine andere Rolle spielt und auch in Zukunft spielen soll."

Entlastung der Deutschen Bahn bei der Mehrwertsteuer oder der EEG-Umlage, Abwrackprämien für alte Heizungen oder Förderung der energetischen Gebäudesanierung von Altbauten - das sind alles Themen, bei denen eine großkoalitionäre Einigung durchaus machbar erscheint. Allerdings, sagt Nüßlein, sei die Finanzierung durch Finanzminister Olaf Scholz noch nicht geklärt: "Ich kann noch nicht erkennen, dass Dinge wie beispielsweise die CO2-Gebäudesanierung tatsächlich in diesem Haushalt berücksichtigt sind. Und das werden wir massiv anmahnen."

Streitthema CO2-Bepreisung

Neben der Finanzierung der Klimakonzepte - ohne oder mit Neuverschuldung - dürfte der Preis auf CO2 der entscheidende Knackpunkt zwischen Union und SPD werden. Hier setzt die Union auf eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf Verkehr und Heizen.

Die SPD befürchtet, dass dieser nationale Emissionshandel bürokratisch und damit nicht schnell umsetzbar sei. Sie will stattdessen eine CO2-Steuer für Heizöl und Benzin und die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.

Wirkliche Festlegungen gebe es aber noch nicht, sagt Mützenich: "Das ist nicht nur so, dass das Privileg unterschiedlicher Vorstellungen nur bei den Parteien liegt." Die gebe es bei den Umweltverbänden, den Gewerkschaften und auch bei Wissenschaftlern, die beratend tätig sind. "Aber wir haben am Ende die Entscheidungen zu treffen."

Einigung in Sichtweite

Blick über den Windenergiepark "Odervorland" im Landkreis Oder-Spree bei Jacobsdorf | Bildquelle: dpa
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Als Kompromiss schlägt der CSU-Politiker Nüßlein eine Verlagerung der Energiesteuern vor.

Ein möglicher Kompromissvorschlag bei der CO2-Bepreisung ist aus Sicht des CSU-Politikers Nüßlein eine Verlagerung der Energiesteuern - indem man etwa Steuern auf regenerative Energien abschafft und sie gleichzeitig auf fossile Energien aufschlägt. "Das Steueraufkommen ändert sich dadurch nicht, aber es gibt einen Anreiz tatsächlich regenerative Energien vorrangig einzusetzen."

14 Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts sind viele Vorschläge auf dem Tisch und dennoch erscheint eine Einigung zwischen CDU, CSU und SPD weiterhin möglich. Denn trotz unterschiedlicher Positionen hat sich noch keiner auf eine Maximalforderung zurückgezogen und alle sind kompromissbereit.

Trippelschritte zum Klima-Konzept
Uli Hauck, ARD Berlin
05.09.2019 13:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. September 2019 um 15:08 Uhr.

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Uli Hauck, SR

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