Windräder drehen sich | Bildquelle: picture alliance/dpa

Papiere von Union und SPD Koalition nähert sich beim Klimaschutz an

Stand: 05.09.2019 05:37 Uhr

Am 20. September will die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket beschließen. Union und SPD haben nun eigene Papiere erarbeitet. Im Streit über CO2-Steuer und mehr Emissionshandel ist eine Annäherung erkennbar.

Im Ringen um ein gemeinsames Konzept für besseren Klimaschutz nähern sich die Koalitionspartner in einigen wichtigen Punkten an. Die Spitze der Unionsfraktion verabschiedete am Abend bei ihrer Klausur in Potsdam einstimmig ein Papier mit dem Titel "Gutes Klima. Starkes Deutschland." Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen.

"Klar ist, dass wir in Zukunft eine - ggf. zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen." Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine Ausweitung des Emissionshandels gegenüber der Einführung einer CO2-Steuer deutlich favorisiert. In dem Papier heißt es nun: "Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."

Merkel favorisiert Zertifikatehandel

In der Diskussion hinter verschlossenen Türen hatte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer. Sie verteuere den Diesel. "Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten - nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren", sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen."

SPD verlangt nicht mehr ausdrücklich eine CO2-Steuer

Experten der SPD-Bundestagsfraktion wiederum haben ihrerseits ein 30-seitiges Papier zum Klimaschutz formuliert, deren Versand an die Abgeordneten die Fraktionsspitze gestern billigte. In dem Papier fordern die Sozialdemokraten zwar einen CO2-Preis. Die bisher aus der SPD verlangte Steuer auf das Klimagas wird aber nicht mehr ausdrücklich genannt. Skepsis wird aber formuliert gegenüber dem von der Union favorisierten Modell, den CO2-Ausstoß durch eine Ausweitung des Emissionshandels mit einem Preis zu versehen.

"Ein nationaler Emissionshandel im Verkehr- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen", heißt es in der aktualisierten, endgültigen Fassung des SPD-Papiers. Diese Absage an das von der Union bevorzugte Modell, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid mit einem Preis zu versehen, wurde nachträglich in einen Entwurf des Papiers ergänzt.

Ob Steuer oder Handel mit Verschmutzungsrechten: Beide Varianten würden unterm Strich zu höheren Preisen für Sprit oder Heizöl führen. "In der Startphase darf die Belastung insbesondere für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht steigen", heißt es im SPD-Papier zur CO2-Bepreisung. Einig sind sich Union und SPD darin, dass Einnahmen aus einer CO2-Abgabe an die Bürger zurückgezahlt werden sollten.

EEG-Umlage und Bahnpreise senken

In einer Reihe von weiteren Punkten zeigen sich Überlappungen mit CDU und vor allem CSU: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll ebenso gesenkt werden wie die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energie (EEG) auf den Strompreis.

Ähnlich wie die CSU wollen auch die SPD-Experten gegen niedrige Flugpreise vorgehen. Tickets müssten mindestens so viel kosten wie die Luftverkehrssteuer plus Gebühren etwa für Flughäfen. Eine nationale Steuer auf Flugbenzin wird dagegen nicht gefordert, da sie den Wettbewerb verzerren könnte. Zur Förderung der Elektro-Mobilität soll das staatliche Förderprogramm für Ladesäulen auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine gestaffelte E-Auto-Prämie aus. Käufer von E-Autos unter 30.000 Euro sollen einen doppelt so hohen Zuschuss erhalten wie die von hochpreisigen Autos.

Die Bundesregierung will am 20. September Beschlüsse fassen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Dazu soll auch eine CO2-Abgabe gehören.

Unions-Fraktion für CO2-Zertifikatehandel
Christopher Jähnert, ARD Berlin
05.09.2019 10:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. September 2019 um 09:15 Uhr.

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