Zahlreiche Pkw, Lkw und Radfahrer fahren auf der Warschauer Straߟe in Berlin. | Bildquelle: dpa

Vorschläge für Klimaschutz-Gesetz Zuckerbrot und Peitsche

Stand: 13.05.2019 16:46 Uhr

Deutschland - Vorreiter beim Klimaschutz? Das ist lange her. Die Regierung reißt immer wieder ihre selbstgesteckten Klimaziele. Abhilfe schaffen soll ein Klimaschutzgesetz. Aber wie genau soll das aussehen? Zwei Thinktanks haben heute Vorschläge dazu gemacht.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Patrick Graichen ist kein Spitzenpolitiker und auch kein Chef eines mächtigen Lobbyverbands, sondern nur Leiter der "Agora Energiewende", einer Berliner Denkfabrik von vielen. Umso selbstbewusster klingt das, was er über das Papier sagt, das er mit in die Bundespressekonferenz gebracht hat: "Sie können das als Kabinettsvorlage für das Klimakabinett lesen. Im Herbst soll es Entscheidungen geben. Und wir haben hier die Vorlage erstellt, die bisher nicht auf dem Tisch liegt."

Maßnahmen für ein Klimagesetz haben Graichen und sein Kollege von der "Agora Verkehrswende" der Politik aufgeschrieben. Laut Graichen muss ein gutes Gesetz aber vor allem erstmal eins sein, verbindlich: "Bisher sind alle Klimaschutzziele nur in irgendwelchen Kabinettsbeschlüssen gewesen, die dann die nächste Regierung wieder über den Haufen geworfen hat."

"Gebäude halten etwa 100 Jahre"

Um die Klimaziele auch wirklich zu erreichen, setzen die Thinktanks auf einen Mix aus Zuckerbrot und Peitsche. Bei Gebäuden zum Beispiel wollen sie härtere Regeln für Neubauten und Renovierungen. Also etwa, dass alles sehr gut gedämmt sein muss. Aber Vermieter sollen vom Staat dafür eben auch ordentlich Förderung kriegen, denn: "Gebäude halten in Deutschland etwa 100 Jahre. Wenn man also jetzt ein Haus baut, das nicht klimasicher ist, haben sie in zwanzig Jahren das nächste Problem schon eingebaut."

Petersberger Klimadialog fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
tagesschau 20:00 Uhr, 13.05.2019, Arnd Henze, ARD Berlin

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Die Bundesregierung, finden die Thinktanks, soll nicht nur Fördern, sondern auch die Daumenschrauben anziehen. Auch im Bereich Verkehr. Der Staat solle den Umstieg auf klimafreundliche E-Autos schmackhaft machen. Bis zu 5000 Euro solle man dafür bekommen. Aber ein klimaschädliches Auto werde im Gegenzug eben auch bis zu 5000 Euro teurer, um die Käufer quasi abzuschrecken. Nahverkehr soll besser und billiger werden.

Aber ohne eine Citymaut oder höhere Parkgebühren werden die Leute ihr Auto trotzdem nicht stehen lassen, glaubt Christian Hochfeld von der "Agora Verkehrswende": "Wenn sie nur versuchen, das Angebot zu verbessern, bringen sie noch niemanden in den öffentlichen Verkehr. Und umgekehrt gilt: Wenn sie Menschen aus dem privaten Pkw herausdrängen ohne einen guten öffentlichen Nahverkehr zu haben, führt das zu Tumulten."

Autos stauen sich in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in der Nähe des Hauptbahnhofs. | Bildquelle: Martin Gerten/dpa
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Autos müssen nach Ansicht der Thinktanks raus aus den Städten. Dafür allerdings müssten den attraktive Alternativen geboten werden.

Instrument CO2-Steuer sinnvoll

Tumulte, Proteste - auch die Klimavordenker haben die auf dem Schirm. Ihre Maßnahmen wollen sie sozial abfedern. Auch eine CO2-Steuer, die derzeit überall im Gespräch ist. Sprit und Heizen würde dann teurer, aber im Gegenzug soll jeder Bürger 100 Euro pro Jahr zurückbekommen. Nur die obersten 20 Prozent der Einkommenspyramide nicht. Wer besonders leidet unter höheren Sprit- oder Heizkosten - etwa der vielzitierte schlecht gedämmte Pendler mit wenig Geld - für den soll es Unterstützung aus einem Härtefallfonds geben.

Es klingt wie die konkretere Form dessen, was SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zur CO2-Steuer sagt - auch heute wieder zum Auftakt einer neuen Runde internationaler Klimagespräche in Berlin. Schulze sieht in einer CO2-Steuer einen besonders großen Hebel, um Klimaschutz durchzusetzen. "Darum lasse ich derzeit ein Konzept erarbeiten, das drei Anforderungen ganz klar erfüllen muss: Es muss das Klima schützen. Es muss praktisch und verfassungsfest umsetzbar sein. Und es darf kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten."

Klimaschutzgesetz: Denkfabriken machen konkrete Vorschläge
Marcel Heberlein, ARD Berlin
13.05.2019 15:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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