Stau in Berlin | Bildquelle: dpa

Klimaschutz und Verkehr "Mobilität wird teurer werden"

Stand: 24.03.2019 09:11 Uhr

Eine Arbeitsgruppe soll der Bundesregierung Empfehlungen geben, wie das Klimaschutzziel 2030 erreicht wird. Ohne Härten wird es dabei wohl nicht gehen. Verkehrsminister Scheuer gerät unter Druck.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Ob Flugtaxi oder Elektroscooter - wenn es um neue Technik geht, ist Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Begeisterung dabei. Auch beim Klimaschutz bevorzugt er technische Lösungen - die keinem weh tun.

Im Verkehrssektor ist der Klimaschutz besonders schwierig. Zwischen 1990 und 2017 sind die Treibhausgasemissionen sogar gestiegen. Bis 2030 sollen sie dennoch um 40 Prozent auf weniger als 98 Millionen Tonnen reduziert werden. Doch ohne Härten für Autofahrer, Arbeitnehmer und Staatskasse seien die Klimaziele für 2030 nicht erreichbar, mahnt Holger Lösch, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr vor entscheidender Sitzung
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2019, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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"Unangenehme Entscheidungen"

Lösch rechnet mit Gesamtkosten von rund 250 Milliarden Euro. "Ich glaube, man kann diesen Moment der Wahrheit nicht mehr viel nach hinten verschieben. Irgendwann wird man zu der Erkenntnis kommen, dass die Ziele mit enormen Anstrengungen und möglicherweise auch sehr unangenehmen Entscheidungen verbunden sind."

Wie unangenehm es wird - das könnte Ende März klar sein. Die Arbeitsgruppe 1 der sogenannten Nationalen Plattform Mobilität soll für die Bundesregierung bis Ende März Instrumente für die Erreichung des Klimaschutzziels 2030 empfehlen.

Die Experten sind sich bei einem Teil der notwendigen Treibhausgaseinsparungen einig: Förderung des Schienenverkehrs, mehr Radverkehr, Ausbau von Ladestationen für Elektroautos etwa gehören zum sogenannten Wohlfühlpaket. Umstritten sind weiterhin Maßnahmen wie eine Verteuerung von Benzin und Diesel über eine CO2-Abgabe oder Aufschläge beim Kauf von "Spritfressern".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht in einer Werkstatt vor einem Testfahrzeug im Hauptabgaslabor des Kraftfahrt-Bundesamtes. | Bildquelle: dpa
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Technische Lösungen, die keinem weh tun.

"Klimaschutz kostet auch Geld"

Mehr Bio-Kraftstoffe lehnen etwa die Umweltverbände ab. Sie wollen dafür mehr Förderung für den Kauf von Elektro-Autos. Experten wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management sehen eines sicher kommen: "Mobilität wird wahrscheinlich teurer werden. Klimaschutz kostet auch Geld, das wird sich in höheren Preisen für Fahrzeuge ausdrücken, die dann elektrisch fahren werden."

Wer sich ein teures Auto leisten könne, der könne auch die rund 5000 Euro Mehrkosten für die E-Version bezahlen. Für Menschen mit kleinem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, könnte es problematisch werden, meint Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP: "Das Kernproblem ist, dass die Krankenschwester oder der Azubi sich bald kein kleines Fahrzeug mehr leisten können, kostengünstige Fahrzeuge werden bald in Deutschland nicht mehr hergestellt und verkauft."

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, über Verkehr und Klimaschutz
Bericht aus Berlin, 24.03.2019

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Sorge bei Gewerkschaften

Zudem sind Elektroautos weniger komplex in der Fertigung - und wichtige Teile wie die Batterie werden nicht in Deutschland hergestellt. Das bedrohe Arbeitsplätze, sagt Bratzel. "Wir rechnen mit 15 bis 20 Prozent Rückgang der Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030. Das ist erheblich, bedenkt man, dass allein direkt in der Automobilindustrie über 800.000 Beschäftigte angestellt sind."

Diese Aussichten machen nicht nur den Gewerkschaften Sorgen - im vergangenen Koalitionsausschuss wurde eine "Konzertierte Aktion Mobilität" beschlossen. Gemeinsam mit der Automobilindustrie will man nach Lösungsmöglichkeiten auch für die Arbeitsplatzeffekte beim Klimaschutz suchen.

Keine zu konkreten Vorschläge

Der Verkehrsminister setzt unterdessen darauf, dass die Mobilitäts-Experten keine zu konkreten Vorschläge machen - Teilnehmer der Arbeitsgruppe berichten von entsprechendem Druck. Der Verkehrsminister kontert: "Ja. Die Vorwürfe stimmen. Weil das meine Politik ist. Ich komme nicht über die Ecke Verbote, Einschränkungen und Verteuerungen. Ich komme über die Ecke Anreize, Begeisterung, neugierig machen, Förderung, Innovation."

Doch mit Innovation und Förderung allein, das haben die Experten nun klar berechnet, werden die Klimaschutzziele 2030 im Verkehr nicht erreicht. Dafür muss Scheuer dann doch Vorschläge liefern - bis Ende 2019 soll das Klimaschutzgesetz der Koalition stehen.

Mehr zum Thema sehen Sie ab 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 24. März 2019 um 18:30 Uhr.

Korrespondentin

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Kirsten Girschick, BR

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