Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. | Bildquelle: ZB

Ministerium verteidigt Vorgehen Klimaschutzprogramm vorerst ohne Zahlen

Stand: 27.09.2019 13:36 Uhr

Die Regierung hat in ihrem Entwurf zum Klimaschutzprogramm fast vollständig auf konkrete Zahlen verzichtet, wie die CO2-Reduzierung erreicht werden soll. Frühere Schätzungen seien veraltet, eine Neuberechnung brauche Zeit, hieß es.

Welche Klimaziele werden durch das neue Klimapaket der Bundesregierung erreicht? Diese Frage wollte die Große Koalition eigentlich zusammen mit der Veröffentlichung ihres jüngst beschlossenen Programms beantworten - mit konkreten Zahlen. Doch das hat sich nun geändert: Während die Leser des ersten Entwurfs viele dieser Zahlen noch sehen konnten, ist dies in einem neuen Entwurf nicht mehr so. Daten wurden aus dem Dokument entfernt, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfahren hat. Zuerst hatten die "Süddeutschen Zeitung" und die Agentur dpa darüber berichtet.

Zweifel vor allem an Prognosen für den Bereich Verkehr

Ursprünglich sollten die einzelnen Ministerien demnach zu jedem ihrer Klimaschutz-Vorschläge auch Zahlen über deren erwarteten Erfolg mitliefern. Das sollte sicherstellen, dass das Paket tatsächlich die Lücke zu den Klimazielen schließt. In einem Entwurf des Klimaschutzprogramms von Anfang vergangener Woche waren solche Zahlen auch weitgehend enthalten gewesen, wenn auch mit einigen Lücken.

Allerdings kamen dann in der Bundesregierung den Berichten zufolge Zweifel auf, ob die Angaben realistisch seien - vor allem für den Bereich des Verkehrsressorts. Auch eine in dem früheren Entwurf enthaltene Tabelle mit den prognostizierten CO2-Minderungswirkungen aller vorgesehenen Maßnahmen ist in dem neuen Entwurf nicht mehr enthalten.

Dem damaligen Stand zufolge würde - ohne Berücksichtigung möglicher zusätzlicher Effekte durch die geplante CO2-Bepreisung - nur etwa ein Drittel der zum Einhalten der deutschen Klimaziele für 2030 erforderlichen Minderung des Treibhausgasausstoßes erreicht.

Ministerium: Daten inzwischen veraltet

Das Bundesumweltministerium reagierte auf die Berichte und begründete das Entfernen der Daten damit, dass diese "inzwischen veraltet" seien. "Fundierte neue Zahlen lassen sich seriös nicht in wenigen Tagen erarbeiten", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Ein Problem, das der Regierung mit Blick auf die alten Daten aufgefallen sei: Aus der CO2-Bepreisung würden Wechselwirkungen entstehen, die aber in den Zahlen noch nicht berücksichtigt worden seien, teilte das Ministerium mit. Statt die Daten einzelner Maßnahmen zu addieren, müssten die Maßnahmen insgesamt und im Zusammenspiel gewertet werden.

Sobald das Klimaschutzprogramm im Kabinett beschlossen sei, würden Gutachter die "Gesamtminderungswirkung" berechnen. Die Interpretation, dass Ziele aus dem Schutzprogramm gestrichen wurden, sei nicht zutreffend.

Kritik besonders am niedrigen Einstiegspreis für CO2

Die Große Koalition hatte sich am vergangenen Freitag auf Eckpunkte ihres Klimapakets geeinigt. Zahlreiche Wissenschaftler hatten anschließend kritisiert, dass sie die Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Kritik gab es dabei besonders an dem vorgesehenen niedrigen Einstiegspreis für CO2-Ausstoß in den Sektoren Verkehr und Gebäude, der 2021 zehn Euro pro Tonne CO2 betragen soll. Bis 2025 soll der Wert dann auf 35 Euro ansteigen, was viele Experten ebenfalls für zu wenig halten.

Die Schüler- und Studentenbewegung "Fridays for Future" erklärte zu dem nun bekannt gewordenen neuen Entwurf: "Es wird immer lächerlicher: Scheinbar reicht es dieser Bundesregierung nicht, dass sie sich mit dem Klimapaket vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Jetzt streicht sie aus dem Papier auch noch die Informationen darüber, wie viel Emissionen die Maßnahmen überhaupt reduzieren", twitterten die Aktivisten.

Klimaschutz-Programm ohne Zahlen?
Uli Hauck, ARD Berlin
27.09.2019 14:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 27. September 2019 um 13:35 Uhr.

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