Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Klimapaket der Bundesregierung Merkel verbürgt sich für Kontrollen

Stand: 07.10.2019 16:41 Uhr

Nein, betont die Bundesregierung ganz klar, ihr Klimapaket sei nicht weichgespült worden. Der "Spiegel"-Bericht, der für viel Aufregung sorgte, stimme so nicht. Auch die Kanzlerin verbürgte sich dafür.

Von Alex Krämer, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Das Thema Klima hat Konjunktur, das merkt auch das Umweltministerium. Die ersten Nachfragen kamen schon ganz früh am Morgen: Weichgespült, was ist da dran? Nix ist dran, sagt der zuständige Staatssekretär, Jochen Flassbarth. "Es gibt eine Menge Aufregung. Machmal kann ich die beim Thema Klimaschutz verstehen. Aber diesmal kann ich sie nicht verstehen."

Denn im Entwurf stecke nichts drin, was die Eckpunkte abschwäche, die die Bundesregierung vor zwei Wochen in Sachen Klimaschutz beschlossen hatte. Die würden umgesetzt, betont Flassbarth. Bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft - für jedes Jahr stehe für jeden Bereich eine Menge Treibhausgas drin, die maximal ausgestoßen werden darf.

Flassbarth: Klimaschutzpolitik wird "fundamental verbessert"

"Das heißt, es wird klar: Welches Ministerium muss für seinen Bereich, für den es Verantwortung trägt, für welches Zieljahr welchen Beitrag erreichen? Das ist etwas, das es so nicht gegeben hat", erläutert Flassbarth. "Das wird die Klimaschutzpolitik in Deutschland fundamental verändern. Und zwar fundamental verbessern."

Wer drüber liegt, muss also nachsteuern und innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Und was im einen Jahr verbummelt wird, muss später wieder aufgeholt werden. Dieser Mechanismus wird kommen, das war vor allem den SPD-Unterhändlern nach der langen Klimanacht vor zwei Wochen äußerst wichtig.

Regierung dementiert Abschwächung des Klimaschutzgesetzes
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.10.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt die Kontrollen am Mittag nochmal auf einer Veranstaltung in Baden-Württemberg. Es gebe im Moment eine sehr große Nervosität in der Diskussion, sagt die Kanzlerin. "Und deshalb will ich sagen: Dieses Monitoring, diese Überwachung wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein. Ansonsten werde ich nicht zulassen, dass wir das verabschieden."

Irreführender Bericht des "Spiegel"

Der "Spiegel" hatte berichtet, dieses Controlling sei abgeschwächt worden - und damit die ganze Aufregung ausgelöst. Die Meldung war auch nicht ganz falsch, aber irreführend. Denn offensichtlich bezog sich das Magazin beim Vergleichen eben nicht auf die Eckpunkte von vor zwei Wochen, sondern auf einen Gesetzentwurf des Umweltministerums aus dem Frühjahr. Von dem war aber ohnehin klar, dass er so nicht kommen wird. Im Vergleich zu den Eckpunkten aus dem Klimakabinett gibt es die deutliche Abschwächung, von der der "Spiegel" schrieb, tatsächlich nicht.

Steilvorlage für Kritiker des Klimapakets

Der Fall zeigt, wie groß die Aufregung  beim Thema Klima mittlerweile ist - wie wichtig es genommen wird und welche Aufmerksamkeit Details geschenkt wird, die vor einem Jahr noch keinen interessiert hätten. Und er zeigt, wie gut sich auf der Welle reiten lässt.

Kanzleramtsminister Braun (Archiv) | Bildquelle: REUTERS
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Das Paket sei besser als "was heute bekannt ist", sagte Kanzleramtschef Braun (CDU) im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Denn ohne sich lange damit aufzuhalten, was genau hier womit verglichen wurde, kommen die entsprechenden Reaktionen: von Umweltverbänden oder von den Grünen. Deren Vorsitzender Robert Habeck schreibt, wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwäche, bleibe irgendwann nichts mehr übrig.

Diejenigen, die die Maßnahmen der Bundesregierung eh schon zu schlapp fanden, nutzen also die Gelegenheit, genau das nochmal zu sagen. Auch wenn sich der Anlass nicht so richtig gut dafür eignet.

Klimapaket abgeschwächt? Aufregung ohne echten Anlass
Alex Krämer, ARD Berlin
07.10.2019 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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