Union und SPD Woche der Entscheidung fürs Klimapaket
Noch bis Freitag haben Union und SPD Zeit: Dann muss feststehen, wie das Klimapaket konkret aussehen soll. Die Koalition verbreitet Optimismus, doch es gibt noch Gesprächsbedarf.
Union und SPD geben sich zuversichtlich, dass sie sich bis Freitag auf das milliardenschwere Klimapaket geeinigt haben. Es sehe "alles danach aus, dass wir das schaffen können. Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 sagte der Vizekanzler von der SPD, niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle Fälle richtig ist, ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben."
"Am Ende muss ein Gesamtpaket stehen"
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht noch Beratungsbedarf. Es müssten noch "eine ganze Reihe von Problemen miteinander diskutiert und gelöst werden". Der Sachverhalt sei komplex: "CO2-Einsparung im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Industrie, in der Luftverkehrsbranche - und am Ende muss ein Gesamtpaket stehen", sagte er in der tagesschau.
Im Gespräch sind Medienberichten zufolge höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden.
Scholz: CO2-Bepreisung muss sozial gerecht sein
Was die CO2-Bepreisung angeht, ringen Union und SPD noch um eine gemeinsame Linie. Man sei sich einig, dass eine solche Bepreisung gebraucht werde, sagte Scholz: "Eins ist für mich klar: Wenn es eine Bepreisung gibt, muss sie sozial gerecht sein. Und es kann nicht einfach sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt. Es muss den Bürgern auch zurückgegeben werden, auf verschiedene Weisen, zum Beispiel auch beim Strompreis."
Steuer oder Zertifikatehandel?
Die SPD plädiert seit langem für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Das CDU-Konzept, das der Parteivorstand an diesem Montag beschließen soll, spricht sich für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. "Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits", heißt es in dem Papier.
Zudem müsse es eine verbindliche Kompensation und einen verbindlichen "Entlastungspfad" für die Verbraucher geben. Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine - lange von der SPD favorisierte - Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt angekündigt, der CDU-Vorstand werde ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.
"Klimaschutz kostet Geld"
Das sogenannte Klimakabinett um Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Freitag weitreichende Entscheidungen zur Verbesserung des Klimaschutzes treffen. Merkel warb in ihrem Video-Podcast um Verständnis: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt." Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."