Der Bundesrat. | Bildquelle: dpa

Nachverhandlungen nötig Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Stand: 29.11.2019 10:49 Uhr

Teile des Klimapakets müssen im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Der Bundesrat stoppte unter anderem die Pläne für Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets im Fernverkehr. Für den CO2-Preis ist der Weg dagegen frei.

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steueränderungen vorerst gestoppt - darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets
tagesschau 20:00 Uhr, 29.11.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.

CO2-Preis und höhere Ticketsteuer beim Fliegen kommen

Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg nun frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft und der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll. Auch die höhere Ticketsteuer beim Fliegen wird kommen.

Die Bundesregierung will noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.

"Konstruktionsfehler" beheben oder nur Finanzfragen klären?

Für Bayern sagte CSU-Chef Markus Söder, der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, so der Grünen-Politiker. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Marie v. Mallinckrodt, ARD Berlin, mit den Gründen für die Nicht-Umsetzung des Klimapakets
tagesschau 12:00 Uhr, 29.11.2019

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch der CDU-Politiker kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuerregeln nachzuverhandeln.

Parteikollege Armin Laschet verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

Klimaschutzpaket im Vermittlungsausschuss: Interview mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
Deutschlandfunk
29.11.2019 08:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. November 2019 um 11:00 Uhr.

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