Sonne über Kornfeld | dpa

Klimapolitik Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Stand: 15.11.2019 15:10 Uhr

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von "einem weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz".

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen. Dieses sieht einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden sowie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ressorts vor. Außerdem geht es um eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr, mehr Förderung fürs Pendeln und das Sanieren von Häusern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem wichtigen Beschluss: "Damit sorgen wir dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten in der Zukunft auch lohnt und dass wer sich weiterhin klimaschädlich verhält, künftig etwas mehr zahlen muss."

Der Bundesrat muss Teilen des Pakets noch zustimmen. Die Länderkammer beanstandet aber, dass der Bund sich nicht mit Ländern und Gemeinden über die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen verständigt hat.

Opposition einhellig dagegen

Die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzprogramm sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 einhält. Die abschließende Debatte war erneut von den Differenzen zwischen Großer Koalition und Opposition geprägt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach von einem "weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz". Die Bundesregierung sei "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert". Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, verwies auf die Kritik sämtlicher Umweltverbände. Die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, warf Union und SPD vor, das Ziel zu verfehlen: "Das ist eine reine CO2-Steuer, die klimapolitisch wirkungslos bleibt und trotzdem den Menschen tief in die Tasche greift."

Die AfD sprach erneut von "Klimahysterie" und "Abzocke der Bürger". Autofahren würde ein Privileg der Reichen werden, so der Abgeordnete Marc Bernhard. "Und dann versprechen Sie noch vollmundig, den Bürgern das Geld zurückzugeben, indem Sie die EEG-Umlage um 1/4 Cent pro Kilowattstunde senken."

54 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2023

Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Änderungen im Steuerrecht sollen das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer machen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Außerdem werden die Dämmung von Eigenheimen und der Austausch von Heizungen steuerlich gefördert.

Insgesamt sollen für den Klimaschutz bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teilweise finanziert aus den Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.

Mit Informationen von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2019 um 11:00 Uhr.