Pressekonferenz zum Klimapaket  | Bildquelle: dpa

Beratungen im Kabinett Wie sozial ist das Klimapaket?

Stand: 09.10.2019 10:21 Uhr

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket auf den Weg gebracht. Es soll das Klima schützen und dabei auch noch sozial ausgewogen sein. Ökonomen haben daran Zweifel.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Vizekanzler Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Vizekanzler Scholz verspricht die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD gibt sich gern als Politiker, der auch unbequeme Wahrheiten ausspricht: "Zur Wahrheit gehört dazu, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das gilt weder für den Bundeshaushalt noch für die Bürgerinnen und Bürger."

Mitte September hat Scholz das gesagt, schon Tage bevor die Regierung sich nach einer ewig langen Nachtsitzung auf ein Klimapaket einigen konnte. Klimaschutz wird uns alle etwas kosten - das wollte Scholz vorher schon mal ankündigen. Eines erklärte er dabei aber für besonders wichtig: "Auch diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen sich das, was wir machen, leisten können."

Sozial ausgewogen solle das Klimapaket sein - das hatte auch Umweltministerin Svenja Schulze immer wieder betont. Soll heißen: Benzin, Heizöl, Gas - das alles wird auf Sicht durch den Preis auf CO2 deutlich teurer. Aber im Gegenzug gibt es auch reichlich Entlastungen.

Und in der Tat ist das Klimapaket der Regierung voll davon. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, die Umlage für erneuerbare Energien auch. Und wer lange pendeln muss, darf in Zukunft mehr Geld von der Steuer absetzen: 35 Cent pro Kilometer statt bisher 30.

Für Besserverdienende besser zu verkraften

Pendler-Stau auf der Autobahn | Bildquelle: dpa
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Autofahrer müssen sich auf Mehrkosten einstellen - aber nicht alle .

Nur was heißt das alles unterm Strich? Matthias Kalkuhl vom Klima-Forschungsinstitut MCC hat es durchgerechnet und kommt zu einem Ergebnis, das gerade Scholz und der SPD wenig schmecken dürfte: "Das Klimapaket belastet am meisten eigentlich die Mittelschicht. Und es belastet auch Haushalte mit einem geringen Einkommen, die aber nicht von Transferleistungen profitieren", so Kalkuhl.

Auch für Menschen mit höheren Einkommen wird Heizen und Autofahren teurer - nur die können es sich eher leisten. Wer eh wenig Geld hat, für den fallen höhere Energiekosten mehr ins Gewicht. Vor allem die Heizkosten könnten da zum Problem werden. Wer Wohngeld, Sozialhilfe oder Hartz IV bekommt, den trifft das nicht. Dem schießt der Staat fürs Heizen mehr Geld zu. Manchen winkt dadurch unterm Strich sogar ein Plus.

Wer wenig hat, wird besonders belastet

Andere aber kämen deutlich schlechter weg, so Kalkuhl. "Für Geringverdiener, für Rentner mit einer geringen Rente beispielsweise, fällt die Belastung durchaus ins Gewicht. Vor allem, weil die Entlastung über den Strompreis nur sehr gering ausfällt und einen Bruchteil der Kosten abdeckt." Der Klimaökonom rechnet vor: Wenn der CO2-Preis steigt wie geplant, dann werden diese besonders belasteten Geringverdiener 2026 unterm Strich 150 bis 250 Euro mehr ausgeben müssen - pro Jahr und Haushalt.

Auch die höhere Pendlerpauschale hilft ihnen wenig. Sie kommt vor allem Besserverdienern zugute. Denn von den untersten zehn Prozent haben die meisten gar kein eigenes Auto. Und die Pendlerpauschale wird von der Steuer abgezogen. Wer eh schon wenig Steuern zahlt, oder gar keine, bei dem kann man auch wenig oder nichts mehr abziehen.

Experte: Regierung muss nachsteuern

Die Frage lautet daher: Ist das Klimapaket sozial ausgewogen? Ökonom Kalkuhl ist skeptisch. "Zu Beginn haben wir ja sehr geringe CO2-Preise, da ist die soziale Ausgewogenheit noch nicht gefährdet", sagt er. Aber über die Zeit werde der CO2-Preis steigen. "Und da ist die soziale Ausgewogenheit gefährdet. Da muss die Regierung eigentlich nachsteuern."

Am liebsten wäre es Kalkuhl, wenn die Regierung die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückverteilt. Pauschal, pro Kopf, einfach und transparent. Doch die Regierung setzt auf kleinteiligere Entlastungen.

Und einen großen Teil des Geldes braucht sie selbst - damit sie Fördermaßnahmen bezahlen kann: für E-Autos zum Beispiel oder neue klimaschonende Heizungen. Dafür neue Schulden zu machen, lehnt die Bundesregierung ab.

Sozial ausgewogen? Wen das Klimapaket besonders belastet
Marcel Heberlein, ARD Berlin
08.10.2019 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Oktober 2019 um 07:08 Uhr.

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