Braunkohlebagger fördern im Tagebau Garzweiler Kohle. | Bildquelle: dpa

Verwaltungsgericht Berlin Klimaklage gegen Regierung abgewiesen

Stand: 31.10.2019 15:42 Uhr

Die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit mangelnden Klagebefugnissen von Greenpeace und drei Öko-Landwirten. Das muss aber nicht das Ende sein.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage von Greenpeace und Landwirten gegen die Bundesregierung zurückgewiesen. Diese sei mangels Klagebefugnissen unzulässig, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke in seiner Begründung. "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er. Eine Berufung sei aber möglich.

Die Kläger, drei Bauernfamilien aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg, wollten gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation die Regierung dazu zwingen, die 2014 beschlossenen Klimaziele und damit eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 umzusetzen. In der Verfehlung der Klimaziele sehen sie ihre Grundrechte verletzt.

Berliner Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.10.2019, Andreas Jöhrens, RBB

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Kläger sehen Schutzpflichten verletzt

Der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger, hieß es in der Klageschrift. Die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der Bauern, etwa durch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen.

Die Anwälte der Bundesregierung argumentierten dagegen, eine Klage sei nicht zulässig, weil sie gegen die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verstoße. Die Verpflichtung der Exekutive durch ein Verwaltungsgericht zu einem bestimmten Handeln, wäre ein "schwerer Eingriff in die politische Willensbildung der Bundesregierung und künftiger Bundesregierungen".

Internationale Vorbilder

Die Anwältin der Kläger, Roda Verheyen, ist in der Szene keine Unbekannte. Gemeinsam mit anderen Juristen führt sie eine ähnliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort haben mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi die Europäische Union verklagt. Ihnen ist das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, nicht genug. Sie wollen vor Gericht eine Verschärfung dieses Klimaziels durchsetzen.

In den Niederlanden konnten Aktivisten des Bündnisses Urgenda (Urgent Agenda) dagegen einen Erfolg verbuchen. In den ersten beiden Instanzen haben sie eine Klimaklage gegen den Staat gewonnen. Die Gerichte verpflichteten die niederländische Regierung, weitergehende Maßnahmen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent bis 2020 zu ergreifen.

Aktenzeichen: 10 K 412/18

Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Klimaklage gegen Bundesregierung abgewiesen
Christopher Jähnert, ARD Berlin
31.10.2019 16:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2019 um 15:00 Uhr.

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