Auf einem sehr trockenen Feld in der Region Hannover wachsen aus Rissen im Boden kleine Pflanzen. | dpa

Wegen Unzulässigkeit EuGH weist Klimaklage ab

Stand: 25.03.2021 14:02 Uhr

Per Gerichtsentscheid wollten Familien aus EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU zu mehr Klimaschutz verpflichten. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab - die Familien seien zur Klage nicht berechtigt.

Einzelpersonen können nicht gegen Klimaschutzgesetze in der EU klagen, wenn sie die Gesetze für unzureichend halten: In letzter Instanz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine gemeinschaftliche Klage einer internationalen Gruppe von Klägern abgewiesen. Diese seien nicht "individuell betroffen", hieß es in der Begründung.

Die klagenden Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi wollten erreichen, dass die EU das Klimapaket aus dem Jahr 2018 nachbessert. Dieses sieht als Klimaziel für 2030 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 vor. Sie wollten, dass mindestens eine Reduktion von 50 bis 60 Prozent festgeschrieben wird. Die Klägerinnen und Kläger sind in der Landwirtschaft und im Tourismus tätig und sehen ihre berufliche Zukunft durch den Klimawandel gefährdet.

EuGH sieht kein Klagerecht für jedermann

Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht, sondern berief sich in seinem Urteil auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Tatsache, dass sich der Klimawandel auf eine bestimmte Person anders auswirken könne als auf eine andere, bedeute nicht, "dass aus diesem Grund eine Befugnis zur Klage gegen eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung" bestehe. Sonst hätte dies die Folge, den AEUV "auszuhöhlen und ein Klagerecht für jedermann zu schaffen".

Rechtssache C-565/19

Über dieses Thema berichteten am 25. März 2021 tagesschau24 um 11:30 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin um 13:46 Uhr.