Kohlekraftwerk Hohenhameln in Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Beratung des Klimakabinetts Viele Vorschläge, keine Entscheidung

Stand: 29.05.2019 18:49 Uhr

Das Klimakabinett hat zahlreiche Vorschläge für einen besseren Klimaschutz beraten. Erst im Herbst soll über die Maßnahmen entschieden werden. Doch schon jetzt ist die Kritik laut.

Das Klimakabinett hat ein Paket mit umfangreichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt. So sollen die international verbindlichen Klimaziele 2030 erreicht werden. Werden sie verfehlt, drohen teure Strafzahlungen.

Die Pläne der Minister sind zum großen Teil bekannt. Eine Umsetzung würde Milliarden kosten, die Finanzierung aber ist unklar. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen soll im September getroffen werden. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach von einer konstruktiven Sitzung. "Wir werden auch nochmal darüber diskutieren, ob ein CO-2-Preis kommt."

Klimakabinett berät über konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.05.2019, Kilian Pfeffer, ARD Berlin

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50 Maßnahmen im Bereich Verkehr

Vor allem der Verkehrsbereich habe bisher nichts für die Klimaziele beigetragen, sagt SWR-Umweltexperte Werner Eckert. Der Verkehr müsste nun einen drastischen Beitrag bringen, damit die Klimaziele erreicht werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt mehr als 50 Maßnahmen vor. So sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.

Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut, die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Autoantrieb der Zukunft soll es ein milliardenschweres Förderprogramm geben. Außerdem will Scheuer viel stärker als bisher Kraftstoffe einsetzen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, also etwa Biosprit.

Steuerbonus bei Sanierungen

Im Gebäudebereich soll ein Steuerbonus Hausbesitzern bei energetischen Gebäudesanierungen helfen. Das war in der Vergangenheit gescheitert, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus gestrichen werden sollte. Das will Innenminister Horst Seehofer nicht.

Der CSU-Politiker legte nun den Vorschlag einer steuerlichen Absetzbarkeit wieder auf den Tisch. Die Kosten für den Fiskus: eine Milliarde Euro pro Jahr. "Der Austausch alter Heizungen, Fassaden und Dachstühle könnte den CO2-Ausstoß bei Altgebäuden spürbar verringern", sagte Seehofer. Allerdings gibt es Sorgen, dass Hausbesitzer die Sanierungskosten auf die Mieter umlegen.

Strengere Düngeregeln

In der Landwirtschaft sollen Lebensmittelabfälle verringert werden und es soll strengere Düngeregeln geben. Ökologisch bewirtschaftete Flächen sollen ausgeweitet, Moorböden geschützt und Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden.

Im Bereich der Energie will Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Das sieht das Konzept einer Regierungskommission vor, das die Bundesregierung nun umsetzen will. Der Ausstieg kostet Milliarden, vor allem für Strukturhilfen.

Kritik an Plänen

Die Kritik an den Plänen kam umgehend. Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung komme beim Klimaschutz nur schleppend voran. Noch am Sonntag, nach der Wahl, seien die Klimaankündigungen groß gewesen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Heute aber gebe es nur einen vagen Verweis auf eine Grundsatzentscheidung. Das überzeuge nicht. Er forderte unter anderem einen schnellen Kohleausstieg.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte mehr Tempo. "Wir brauchen endlich Verbindlichkeit", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. "Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen auch weh tun, Autofahren und Fliegen müssen teurer werden."

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von Pseudo-Maßnahmen: "Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf."

Und Luisa Neubauer von der deutschen "Fridays for Future"-Bewegung schrieb auf Twitter unter anderem, Deutschland müsse Emissionen reduzieren - "durch einen Kohleausstieg, ambitionierte Gesetze und verbindliche Sektorziele. Klärt das. Dafür seid ihr da."

Mit Informationen von Claudia Paß, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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