Verkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Scheuer zum Klimaschutz "Nicht verteufeln, nicht verteuern"

Stand: 29.05.2019 14:08 Uhr

Die Regierung will bis Jahresende ein Klimaschutzpaket verabschieden. Verkehrsminister Scheuer schlägt 50 Maßnahmen vor, damit die Klimaziele 2030 erreicht werden. Doch ob das reicht, ist fraglich.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um bis zu 55 Millionen Tonnen zusätzlich reduzieren. Der CSU-Politiker schlägt insgesamt mehr als 50 Maßnahmen vor, mit denen die Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. "Wir haben sehr viele Hebel", so Scheuer nach der Sitzung des Klimakabinetts. "Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten." Er wolle erlauben, erleichtern und ermöglichen und "nicht verbieten, verteufeln und verteuern".

Milliardenschweres Förderprogramm

Die Pläne des Ministers sind im Wesentlichen bekannt: So soll die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Außerdem will Scheuer die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent senken.

Der CSU-Politiker will ein milliardenschweres Förderprogramm für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als ein Antrieb der Zukunft für Autos. Zudem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Umweltschützer sehen den verstärkten Einsatz von sogenannten synthetischen Kraftstoffen aber kritisch.

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. 2018 waren die Treibhausgasemissionen zwar leicht zurückgegangen, in den Jahren zuvor aber nicht gesunken.

Klimakabinett berät über konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung
tagesschau 17:00 Uhr, 29.05.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Grundsatzentscheidung im September

Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen treffen. Bis zum Jahresende sollen sie im Kabinett verabschiedet werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen - dies ist in der schwarz-roten Koalition umstritten.

Die Vorschläge sollen weiter konkretisiert werden. Seibert sagte: "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält."

Ressortabstimmung eingeleitet

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor zwei Tagen ohne Einwilligung des Kanzleramts die Ressortabstimmung über ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz eingeleitet. Er sieht vor, dass der Jahresausstoß von Treibhausgasen nach oben begrenzt werden soll, zunächst bis 2030 und dies in sechs Bereichen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 29. Mai 2019 um 08:45 Uhr im Morgenecho.

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