Braunkohle-Tagebau in Grevenbroich | Bildquelle: dpa

Deutschland und der Weltklimagipfel Geldgeber mit mieser Klimabilanz

Stand: 03.12.2018 11:59 Uhr

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 verfehlen und setzt weiter auf Braunkohle. Dennoch verbreitet Umweltministerin Schulze für die Weltklimakonferenz Optimismus. Die Grünen verstehen das nicht.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mit einer gesunden Portion Selbstbewusstsein nach Kattowitz gefahren. Sie betont: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Verantwortung für die Welt von heute und für morgen wahrnehmen werden."

Die SPD-Politikerin sieht Deutschland in der Vorreiterrolle: "Wenn wir das nicht machen, wenn wir als ein kerngesunder Staat mit Innovation und technischem Know-how nicht vorangehen. Wer soll es dann tun?"

Svenja Schulze
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Svenja Schulze sieht Deutschland in der Vorreiterrolle.

Anton Hofreiter | Bildquelle: dpa
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"Die Bundesregierung hat den Weg zu dieser Weltklimakonferenz sauber verstolpert", meint Anton Hofreiter.

"Mit leeren Händen zur Klimakonferenz"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigt für diese selbstbewusste Haltung wenig Verständnis: "Die Bundesregierung hat den Weg zu dieser Weltklimakonferenz sauber verstolpert."

Hofreiter kritisiert, dass die Bundesregierung ohne Plan für den deutschen Kohleausstieg nach Kattowitz kommt, weil die Kohlekommission ihre Entscheidung auf kommendes Jahr vertagt hat. "Es wäre ein super Zeichen gewesen, wenn diese große Industrienation gezeigt hätte, wie man einen Strukturwandelprozess sozial gerecht mit Einbindung aller umsetzen kann", so Hofreiter. "Sie fahren jetzt mit leeren Händen zur Klimakonferenz."

Klimaziele 2020 werden verfehlt

Denn auch jenseits der fehlenden Kohleentscheidung ist die deutsche Klimabilanz problematisch. Deutschland ist der sechstgrößte Treibhausgasproduzent und größte Braunkohle-Verstromer der Welt wird. Die Klimaziele für 2020 werden gerissen.

Die Bundesregierung hat sich neue, ehrgeizigere Ziele für 2030 gesetzt. Es ist aber fraglich, ob sie eingehalten werden können, weil sich doch in entscheidenden Bereichen wie dem Verkehr bisher kaum etwas tut.

In einem Bereich sind die Deutschen allerdings unbestritten gut: beim Geld geben, um andere Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Die Bundesregierung hält grundsätzlich, was sie verspricht und zahlt immer pünktlich. Das ist ein wichtiger Grund für ihren immer noch guten Klimaruf in der internationalen Gemeinschaft.

Rechtzeitig vor dem Gipfel in Kattowitz betonte Entwicklungsminister Gerd Müller, Deutschland werde weit mehr als bislang geplant in den Weltklimafonds einzahlen, verdoppelt auf 1,5 Milliarden Euro.

Kritik auch von der AfD

Die AfD macht Front gegen die Milliarden für den Klimaschutz - im Inland wie im Ausland. Denn der Klimawandel sei nicht menschengemacht, argumentiert der Abgeordnete Karsten Hilse und fordert "den sofortigen Stopp der Klimaschutzbemühungen wegen erwiesener Nutz- und Wirklungslosigkeit". Er ist überzeugt: "Dafür nur einen Cent auszugeben, ist wirtschaftlicher Irrsinn."

Umweltstaatssekretär bleibt optimistisch

Aus Deutschland bekam die Bundesregierung also reichlich Kritik und Vorwürfe mit auf den Weg nach Kattowitz. Vor Ort wird das aber anders sein, glaubt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Er rechnet nicht damit, dass andere Länder Deutschland Vorhaltungen machen.

Es sei ein Unterschied, wie man damit umgehe, wenn man Klimaziele verfehlt. Ob das als egal angesehen werde oder als Niederlage empfunden werde. Er empfinde dies zumindest als Niederlage. "Aber das macht einen Unterschied, ob es eine Egal-Haltung ist oder eine, die engagiert nach vorne guckt und sagt 'wir wollen das auf jeden Fall hinbekommen'. Ich bin davon überzeugt, wir werden das hinbekommen."

Graphen zu CO2-Emissionen pro Kopf im Vergleich in den USA, Deutschland, Europa, China und im weltweiten Durchschnitt.
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Während in den USA die CO2-Emissionen seit den 1960er Jahren konstant hoch geblieben sind, lässt sich für Deutschland seit den 1990er Jahren ein leichter Rückgang beobachten. Auffallend ist der starke Anstieg in China ab der Jahrtausendwende.

Weltklimagipfel: Erwartungen der Bundesregierung
Andrea Müller, ARD Berlin
03.12.2018 09:57 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 03. Dezember 2018 NDR Info um 10:20 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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