Nach Klimaprotest am BER Harte Strafen für Aktivisten gefordert
Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" blockiert regelmäßig Straßen - nun hat sie zeitweise den Betrieb am Berliner Flughafen gestoppt. Aus der Politik folgten Forderungen nach harten Strafen. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen.
Nach dem Klimaprotest auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER hat die Polizei mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Aktivistengruppe "Letzte Generation" in Gewahrsam genommen. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit. Nähere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, gibt es derzeit nicht.
Flugverkehr für fast zwei Stunden lahmgelegt
Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten den Flugbetrieb zuvor für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich zwei Gruppen bestehend aus jeweils mehreren Menschen am Nachmittag Zugang zum Flughafengelände.
Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Anschließend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive. Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten am Boden festklebten und andere Fahrrad fuhren. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion war im Livestream Blaulicht zu erkennen, wenig später waren auch Polizeibeamte zu hören.
Verzögerungen am BER weiter möglich
Der Berliner Flughafen stoppte deswegen zwischenzeitlich den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Gegen 18.15 Uhr gab es dann Entwarnung: Nach Angaben eines BER-Sprechers wurden beide Pisten wieder freigegeben.
Bis dahin waren bereits fünf Starts gestrichen worden. Davon waren dem Flughafen zufolge etwa 750 Passagiere betroffen. Die Zahl könnte noch steigen - nach Angaben des BER sind auch weitere Streichungen möglich. Auch zu weiteren Verspätungen könne es am Abend kommen.
15 Flugzeuge, die am BER hätten landen sollen, seien außerdem etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet worden. Die Lage in den Terminals selbst war den Angaben zufolge ruhig.
Scharfe Kritik aus der Politik
Verschiedene Bundespolitiker reagierten mit Empörung auf die Blockade. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen ein solches Verhalten. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen würden "immer skrupelloser", teilte der FDP-Politiker über eine Sprecherin mit.
Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.
Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen", hieß es in der Mitteilung Wissings.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. "Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller", so der CDU-Politiker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer "neuen Eskalation". Er sagte: "Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich und der Besetzung des Rollfeldes bringen sie nicht nur sich, sondern auch Hunderte Passagiere in der Luft und am Boden massiv in Gefahr und verursachen nebenbei erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf einer harten Antwort des Rechtsstaates."
"Kein legitimes Mittel"
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann." Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. "Sich dafür in den Sozialen Medien abzufeiern, schadet dem Anliegen insgesamt."
Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.
Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin