Dunkle Wolken ziehen über das Kohlekraftwerk Mehrum und Windrädern hinweg.  | Bildquelle: dpa

Konzept der Grünen Kritik an "neoliberalem" Klimaplan

Stand: 06.10.2019 13:23 Uhr

Mit ihrem ehrgeizigen Klimaplan setzen die Grünen die Koalition unter Druck. Hatte sich Unionfraktionschef Brinkhaus noch gesprächsbereit gezeigt, gingen jetzt führende Politiker von SPD und CDU zum Angriff über.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen in der Klimapolitik einen neoliberalen Kurs vorgeworfen, der sich an einer finanziell privilegierten Wählerschaft orientiere. Die große Mehrheit der Grünen wolle klimaneutrales Handeln durch einen höheren Preis etwa für den Kohlendioxid-Ausstoß erreichen, sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel". "Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal."

Das habe womöglich damit zu tun, dass die Grünen-Wählerschaft im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfüge. Für die SPD nahm Mützenich in Anspruch, sie habe auch "diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren".

Die Grünen reagierten prompt: "Würde die SPD genauso viel Energie für #Klimaschutz verwenden, wie für die Beschimpfung der Konkurrenz, dann ginge es dem Klima besser", twitterte der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner.

Altmaier skeptisch

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte skeptisch auf die Grünen-Pläne. "Entscheidend ist für mich, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt.

Die Grünen-Spitze hatte am Wochenende ein Klimakonzept öffentlich gemacht, in dem sie einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne bei der Bepreisung des CO2-Ausstoßes im Verkehrs- und Gebäudebereich fordert, der 2021 auf 60 Euro steigen soll. Union und SPD haben sich in der Bundesregierung dagegen auf einen Einstiegspreis im Jahr 2021 von zehn Euro verständigt, damit Kraft- und Heizstoffe nicht auf einen Schlag deutlich teurer werden.

Klimaexperten halten diesen Preis aber für zu gering, um das Verbraucherverhalten zu ändern. Bei der Umsetzung ihres Klimapakets ist die Bundesregierung auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Einzelne Maßnahmen wie etwa die befristete Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler und die Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn sind in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Dort hat die Koalition keine eigene Mehrheit.

Klimaschutzkonzept soll im November beschlossen werden

Die Grünen wollen das von ihnen als "radikal realistisch" bezeichnetes Klimaschutzkonzept auf einem Bundesparteitag vom 15. bis 17. November in Bielefeld beschließen. In ihrem 29 Seiten umfassenden Leitantrag fordert die Grünen-Spitze, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Stattdessen sollen Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen für eine Absenkung der Stromsteuer "auf das europarechtlich zulässige Minimum" und für ein "Energiegeld für alle" in Höhe von zunächst 100 Euro pro Jahr verwendet werden. Die letzten Kohlekraftwerke sollten aus Grünen-Sicht 2030 vom Netz gehen. Das wäre acht Jahre früher als von einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission als spätestes Datum für den Kohleausstieg vorgeschlagen.

Union und SPD kritisieren Grünen-Klimakonzept
Franka Welz, ARD Berlin
06.10.2019 18:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Oktober 2019 um 14:00 Uhr.

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