Annalena Baerbock | Bildquelle: dpa

Antrag für den Parteitag Grüne wollen schärferen Klimakurs

Stand: 05.10.2019 04:35 Uhr

Ein hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und das Ende des Verbrennungsmotors: Die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten - und sind damit auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition.

Die Grünen wollen dem Klimakurs der Koalition deutlich weitergehende Forderungen beim CO2-Preis, bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft entgegensetzen. Das ist Inhalt eines 29-seitigen Antrag des Bundesvorstands für den Bielefelder Grünen-Parteitag im November mit dem Titel "Handeln - und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land".

Parteichefin Annalena Baerbock sagte, während die Große Koalition "alles nach hinten schiebt" und in Kauf nehme, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspare, wolle die Partei "möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen".

CO2-Preis soll weiter planbar ansteigen

Im Bereich Verkehr und Wärme sollen die Energiesteuern etwa mit einer CO2-Komponente reformiert werden, wobei der Einstiegspreis bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen soll. Die Koalition will hingegen, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, zum Start im Jahr 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen.

"Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es weiter.

Weitere einzelne Punkte sind unter anderem, dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden.

Schweinefleisch | Bildquelle: dpa
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Schweinehälften in einem Schlachthof: Die Grünen wollen "über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären".

Autofreie Innenstädte: Kommunen sollen entscheiden

Die Kommunen sollen zudem unbürokratisch über autofreie Innenstädte entscheiden können. Schnell umsetzbar sein soll auch die Einführung von Tempo-30-Zonen.

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft. Um den Bahnverkehr zu fördern, sollten Mauteinnahmen vor allem ihm zugutekommen: "Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind."

Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer solle beendet werden.

Weniger Fleischproduktion

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. "Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein", heißt es in dem Antrag.

Grüne Macht im Bundesrat

Absegnen soll die Forderungen der Grünen-Parteitag im November in Bielefeld. Das Papier dürfte aber auch bei Union und SPD auf Interesse stoßen. Die Große Koalition will ihr Klimapaket zwar schon am kommenden Mittwoch beschließen - es muss aber anschließend durch Bundestag und Bundesrat. Die Grünen kündigten schon an, dass sie in der Länderkammer Nachbesserungen durchsetzen wollen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grüne präsentieren ihre Klimaschutz-Foderungen
Markus Sambale, ARD Berlin
05.10.2019 16:59 Uhr

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Mit Informationen von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2019 um 06:00 Uhr.

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