Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei einer Veranstaltung in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Klimaschutz in Deutschland Die Corona-Krise als Chance?

Stand: 09.11.2020 16:52 Uhr

Die Corona-Pandemie hat den Klimaschutz in den Hintergrund gerückt. Trotzdem muss es für Deutschland kein verlorenes Jahr sein. Aus dem Wirtschaftsministerium kamen zuletzt ungewohnte Töne.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Als die Absage wegen der Corona-Pandemie kam, da hätte sie schon geschluckt, meint Susanne Dröge, Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Zuerst sah es ja so aus, als ob es ganz schlimm wäre, dass Glasgow nicht stattfindet."

Der UN-Gipfel der Klimadiplomatie in Glasgow hätte eigentlich heute beginnen sollen. Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen sollten die Staaten neue, nachgebesserte Klimaziele vorlegen und ihre eigenen Ambitionen erhöhen. Die Konferenz sollte eine neue Dynamik auslösen. Die Pandemie hat das zunichte gemacht.

Droht jetzt Stillstand beim Klimaschutz? Ganz und gar nicht, sagt Dröge. Denn: Die Pandemie bewegt auch viel Geld, was neue Chancen eröffnet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze formuliert das so: "Auch wenn Klimaschutz zunächst einmal viel Geld kostet, so ist doch klar, dass zu wenig Klimaschutz noch viel, viel teurer würde."

Grüner und nachhaltiger

Den Wiederaufbau nach der Krise grün und nachhaltig machen - das haben sich viele Staaten vorgenommen, auch Deutschland. Im 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket ist ein großer Teil für Nachhaltigkeit und grüne Technologien vorgesehen. Klimaneutral zu sein bis 2050 - dieses Ziel ist nicht nur im deutschen Klimaschutzgesetz fest verankert.

Es ist auch ein europäisches Ziel, das zahlreiche Firmen - anders als Politiker - längst verinnerlicht hätten, sagt Klimaexpertin Dröge: "Ich habe schon die Wahrnehmung, dass die Wirtschaftsunternehmen der Politik voraus sind, aber zum Teil eben doch wieder darauf warten, dass die Politik agiert. Das ist stark gekippt."

Signal der Wirtschaft

Peter Altmaier scheint dieses Signal der Wirtschaft gehört zu haben. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hat sich zu Klimaschutz bekannt, wie es aus seinem Ministerium so zuletzt nicht zu hören war: "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung begreifen und auch entsprechend handeln müssen. Transparent und nachvollziehbar."

Bisher sei zu wenig passiert, räumt Altmaier ein. Etwa beim Ausbau Erneuerbarer Energien, ohne die keine Energiewende hinzubekommen sei. Mit einem 20-Punkte-Plan, den Altmaier "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" nennt, will er das Steuer herumreißen: "Das wäre ein historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft."

Keine Kaufprämien

Kaufprämien für Verbrennungsmotoren waren zuletzt sogar mit dem CDU-Minister nicht zu machen. Und nach langem Tauziehen um Abstandsregelungen bei Windrädern könnte auch hier in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) etwas für den Ausbau von Wind- und Solarkraft vorangehen. Außerdem investiert die Bundesregierung bis zu neun Milliarden Euro in das, was manche Experten den "Champagner der Energiewende" nennen - in grünen Wasserstoff. 

Inzwischen ist Klimaexpertin Dröge gar nicht unzufrieden, dass der Weltklimagipfel in Glasgow in diesem Jahr geplatzt ist. Gerade mit Blick auf die Endwicklungen in den USA: "Im Endeffekt hat sich als positiv erwiesen, dass die USA-Wahlen so ausgegangen sind, dass eine Kehrtwende erwartet werden kann", meint sie.

Mit Biden zurück ins Klimaabkommen?

Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Joe Biden hat angekündigt, das Land wieder ins Abkommen zurückzuführen. "Damit steigt die Hoffnung, dass es eine gute Idee ist, ein Jahr Pause zu machen, weil einfach nächstes Jahr bessere Ergebnisse entstehen können", sagt Dröge.

Bis dahin ist auch klar, wie sehr die EU ihr Klimaziel nachschärft. Die Kommission hat ein minus von 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen, das Parlament sogar minus 60 Prozent. Deutschland hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne, und könnte unterstützen. Dann würde der Klimaschutz - trotz abgesagter Weltklimakonferenz - nicht leiden, sondern an Fahrt aufnehmen.

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