Bundesumweltministerin Svenja Schulze | dpa

Regierung und Opposition Klimadebatte mit Wahlkampftönen

Stand: 07.05.2021 19:31 Uhr

Während die Bundesregierung ihr neu gestecktes Klimaziel als "Meilenstein" bezeichnet, kommt von der Opposition im Bundestag viel Kritik. So auch von den Grünen, an denen sich fast alle in der Debatte abarbeiten.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Man könnte es Momentum nennen. Wohl nie war das Thema Klimaschutz so weit oben auf der Agenda. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade gefordert, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, die Europäische Union hat beschlossen, ihre Klimaziele zu erhöhen und auch die USA machen seit kurzem wieder mit beim Pariser Klimaabkommen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Ein Momentum also, von dem vor allem die Grünen profitieren wollen. Wahlkampfzeiten. Sie haben die Klimadebatte im Bundestag beantragt. Überschrift: "Klimaschutz ist jetzt" - und sie lassen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Aufschlag machen: "Es geht jetzt ums Ganze. Es geht darum, dass wir als Gesellschaft gemeinsam auf den 1,5 Grad-Pfad kommen. Wer einen Wald verspricht, der muss auch Bäume pflanzen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen."

Gesetzesverschärfung als Reaktion auf Karlsruhe

Grün, Grüner, am Grünsten - die Bundesregierung will nun ganz schnell reagieren auf die Entscheidung aus Karlsruhe, schon am Mittwoch ein deutlich verschärftes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD schaltet ebenfalls bereits auf Wahlkampfmodus, reklamiert das Klima-Momentum auch für sich. Sie habe in den letzten Jahren viel erreicht - und ohne die Union wäre noch mehr drin gewesen.

Einen Klima-Wahlkampf brauche die SPD nicht zu scheuen: "Es gibt jetzt einen Wettbewerb der Ideen. Und ich finde, das ist doch erst mal gut. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Es gibt Seiten, die wollen Klimaschutz rein mit dem Markt machen. Es gibt Seiten, die wollen ihn gar nicht machen. Und es gibt welche, die sagen, wir wollen es so machen, dass es sozial gerecht ist, dass es die Wirtschaft nach vorne bringt und dass es gleichzeitig CO2 einspart. Das ist der Plan der SPD. Und diesen Wettbewerb der Ideen, den finde ich gut."

Alle arbeiten sich an den Grünen ab

Auffällig ist: Fast alle Redner arbeiten sich an den Grünen und Baerbock ab. Verweisen etwa darauf, dass die Grünen das Klimathema zwar für sich reklamieren aber der Windkraftausbau im grün regierten Baden-Württemberg besonders langsam vorankomme, wie SPD-Umweltexperte Matthias Miersch herausstellt. Der AfD-Politiker Karsten Hilse warnt vor Freiheitseinschränkungen durch grüne Klimapolitik. Und der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler beklagt einen Wust an Maßnahmen der Grünen, anstatt auf den viel effizienteren CO2-Emissionshandel zu setzen.

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber warnt vor einem Überbietungswettbewerb, betont, dass Deutschland bei der CO2-Reduktion schon weit gekommen sei. "Wir setzen auf eine Verbindung aus Ökonomie und aus Ökologie zusammen mit der Akzeptanz der Menschen. Und nicht auf ein höher, schneller, weiter der Grünen, die nur immer weiter die Ziele heraufsetzen. Wir brauchen die Grünen nicht. Wir machen selber eine gute Klimaschutzpolitik."

Schulze sieht Deutschland als Vorreiter

SPD-Umweltministerin Schulze verweist noch darauf, dass beim heute zu Ende gegangenen internationalen Petersberger Klimadialog Deutschland Bewunderung und Lob geerntet habe, in Europa und der Welt als Vorreiter im Klimaschutz gelte. Auch das müsse mal zur Kenntnis genommen werden.

Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hört die ganze Zeit auf der Abgeordnetenbank aufmerksam zu - und sieht zufrieden aus. Wenn alle bis zur Bundestagswahl vor allem über das Klima und die Grünen reden, kann Baerbock das wohl nur nützen. Mit diesem Momentum will sie ins Kanzleramt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Mai 2021 um 19:20 Uhr.