Ausgetrockneter Boden im französischen Carros | Bildquelle: dpa

EU vor Gericht Zehn Familien klagen für Klimaschutz

Stand: 24.05.2018 18:01 Uhr

Das gab es noch nie: Zehn Familien sind gegen die EU vor Gericht gezogen - sie sind der Meinung, dass mehr gegen den Klimawandel unternommen werden muss.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Maurice Feschet baut seit Jahrzehnten Lavendel in der Provence an. Er zeigt eines seiner Felder: graue, vertrocknete, tote Lavendelpflanzen. "Da, fünf, sechs Meter, alle tot", sagt er. "Das liegt an der Dürre." Das Problem habe in den vergangenen zehn Jahren zugenommen.

Feschet ist einer von zehn Klägern, die nun vor das Gericht der EU gezogen sind. Sie fordern einen strengeren Klimaschutz. Die meisten Kläger haben Berufe, die irgendwie von der Natur abhängen: ein rumänischer Bauer, dessen Felder verdorren. Ein Imker aus Portugal, dessen Bienen weniger Honig sammeln. Eine deutsche Familie von der ostfriesischen Insel Langeoog, die sagt, ihr Haus und ihr Einkommen als Hoteliers seien durch einen steigenden Meeresspiegel und mehr Sturmfluten gefährdet.

Es geht um europäische Grundrechte

Der Bremer Jura-Professor Gerd Winter vertritt die Kläger vor Gericht. Er sagt, dass es hier um europäische Grundrechte gehe. Es sei die Pflicht der EU, die zu schützen, sagt er. Zum Beispiel gehe es um das Recht, seinen Beruf auszuüben.

"Der Klimawandel verletzt die Familien, die bei uns klagen, vor allem in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit", sagt er. Etwa als Landwirte oder als Betreiber von Hotels.

Kohlekraftwerk | Bildquelle: dpa
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Ist die Politik beim Klimaschutz zu langsam?

Aber auch das Eigentum, die Gesundheit und das Wohl der Kinder sei gefährdet. Von der Europäischen Union fordern die Kläger nicht nur 40 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 wie bisher geplant. Man wolle, dass die Reduktion mindestens auf 50 bis 60 Prozent erhöht werde, sagt Winter. "Wir können es uns nicht mehr leisten, mehr Emissionen in die Atmosphäre zu emittieren. Die Konzentration von Treibhausgasen ist schon jetzt so hoch, dass bereits Schäden eintreten."

Unterstützung von Umweltorganisationen

Technisch und wirtschaftlich seien diese strengeren Vorgaben problemlos umzusetzen. Um das zu belegen, hat die 100-seitige Klageschrift einen Riesenanhang: 6000 Seiten Gutachten und Studien, die außerdem beweisen sollen, dass die klagenden Familien tatsächlich durch den Klimawandel geschädigt werden und nicht nur durch schlechtes Wetter.

Unterstützt wird die Klage von verschiedenen Umweltorganisationen - in Deutschland etwa von Germanwatch. Politischer Druck reiche nicht mehr, man müsse jetzt auch juristisch arbeiten, sagt Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. "Die Politik ist zu langsam. Und zwar so langsam, dass nicht mal die grundlegenden Grundrechte der Menschen mehr geschützt werden können", sagt er. "Deshalb ist es nötig, ergänzend auch den juristischen Weg zu gehen."

Ein PR-Gag sei die Klage übrigens nicht, sondern völlig ernst gemeint, sagt Bals. Nur für ein bisschen öffentliche Aufmerksamkeit mache sich keiner so viel Mühe. Die Erfolgsaussichten der Klage sind allerdings durchwachsen - erst mal muss das Europäische Gericht sie annehmen - die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Zu lasch: 10 Familien klagen gegen EU-Klimaziele
A. Krämer, ARD Berlin
24.05.2018 16:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Mai 2018 um 16:42 Uhr.

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