Mann hält Gewehr von Heckler und Koch in den Händen | Bildquelle: dpa

Deutsche Waffenexporte Bislang erst drei Kontrollen vor Ort

Stand: 15.09.2018 00:01 Uhr

Immer wieder tauchen deutsche Waffen an Orten auf, wo sie nicht hingehören. Die Bundesregierung wollte das ändern und erließ strengere Regeln. Doch Kontrollen vor Ort fanden erst drei Mal statt.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Deutsche Sturmgewehre in den Händen libyscher Rebellen, Pistolen aus deutscher Produktion, die über Umwege nach Kolumbien gelangt sind. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Kleinwaffen in den vergangenen Jahren unkontrolliert in Konflikte geliefert wurden - ohne staatliche Genehmigung, über Umwege. Die Bundesregierung wollte dem ein Riegel vorschieben, Regeln verschärfen und beschloss 2015 die sogenannten Kleinwaffengrundsätze. Pistolen und Gewehre dürfen demnach nur noch ins Ausland verkauft werden, wenn die Empfänger bestätigen, dass die Ware im eigenen Land bleibt. Und mit Empfängern in sogenannten Drittländern, die nicht der NATO oder der EU angehören, wird sogar verabredet, dass Kontrollen stattfinden dürfen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, geht hervor, dass bislang gerade einmal drei Kontrollen stattgefunden haben: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und - das ist neu - in Südkorea.

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
galerie

Linken-Politikerin Dagdelen fordert Kontrollen in Saudi-Arabien.

Das ist viel zu wenig, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei: "In den drei Jahren wurden nur drei Endverbleibskontrollen durchgeführt. Und ich finde, es ist auch lächerlich, wenn die Bundesregierung ihre Prüfer nach Südkorea schickt und nicht nach Saudi-Arabien, ein Land, das einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt."

Neben der Bundesrepublik führen nur noch die Schweiz und die USA solche Endverbleibskontrollen durch. Bei den Vereinigten Staaten, dem größten Waffenexporteur der Welt, sind es jedoch deutlich mehr: rund 100 pro Jahr.

Kontrollen gerade bei Kleinwaffen wichtig

Simone Wisotzki, Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, beschäftigt sich seit Jahren mit Rüstungsexporten und dem Handel mit Kleinwaffen. Sie begrüßt, dass Endverbleibskontrollen stattfinden, da gerade bei Kleinwaffen eine besondere Sorgfaltspflicht bei Exporten geboten ist. Dass erste Kontrollen stattgefunden haben, sei ein guter Anfang, sagt Wisotzki. Es müssten mehr werden, um wirksam gegen unkontrollierte Verbreitung vorzugehen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei geht auch hervor, dass beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchführen zu können. "Wer dann allerdings nur zwei Mitarbeiter mit einer so großen Herausforderung wie der Endverbleibskontrolle betraut, zeigt, dass er eigentlich gar keine Aufklärung über den Endverbleib von deutschen Rüstungsgütern herstellen möchte", sagt Dagdelen.

Prüfung nach "Vier-Augen-Prinzip"

Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea hat es eine Prüfung nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend. Die Prüfer haben sich die Waffen zeigen lassen und dürften Kennzeichnungs-Nummern abgeglichen haben. Nach Indien waren 30 Scharfschützengewehre verkauft worden.

Welche Güter genau in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Südkorea überprüft worden sind, schrieb die Bundesregierung nicht. Der Waffenhersteller Heckler und Koch hat angekündigt, Waffen künftig nur noch an ausgewählte Länder wie NATO-Staaten zu liefern.

Pistolen und Gewehre gelten als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, da durch ihren Gebrauch in Konflikten besonders viele Menschen getötet werden. Im ersten Halbjahr 2018 verkauften deutsche Konzerne nach Angaben der Bundesregierung Klein- und Leichtwaffen im Wert von knapp 73 Millionen Euro ins Ausland. 

Darstellung: