Schloss Meseberg in Brandenburg (Archivbild vom Mai 2022) | dpa
Analyse

Kabinettsklausur in Meseberg Alle unter Druck

Stand: 30.08.2022 03:23 Uhr

Krieg, Energiekrise, Entlastungsforderungen - und dann noch Streit über die Gasumlage: Wenn das Kabinett ab heute in Meseberg tagt, dürfte niemand richtig entspannt sein. Dabei bergen die offiziellen Themen weniger Konfliktpotenzial.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung muss reden. Miteinander. Dafür fahren alle Ministerinnen und Minister für eineinhalb Tage und eine Nacht nach Schloss Meseberg, ins Gästehaus der Regierung. Dort haben sie die Gelegenheit, in der Abgeschiedenheit Brandenburgs und mit etwas mehr Zeit als sonst Gespräche zu führen und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen beizulegen.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Entspannt dürfte dabei aber keiner so richtig sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen spricht wohl für alle, wenn er sagt: "Es ist eine Zeit, wo alle sehr unter Druck stehen, das kann man verstehen."

Gereizter Ton zwischen den Koalitionspartnern

Das kann man verstehen: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Preissteigerungen, die Forderungen nach Entlastung. Da kommt allerhand zusammen. Wenn dann noch die Zustimmung für den Kanzler sinkt, steigt die Nervosität in seiner Partei - man merkt es am gereizten Ton gegenüber den Koalitionspartnern. "Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich. Und am Ende zahlt der Bürger drauf", das hörte man zuletzt von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese über Wirtschaftsminister Habeck und seine Gasumlage.

Der Grüne Konstantin von Notz keilte via Twitter zurück und nannte die Performance des Kanzlers schlicht "schlecht". Harte Bandagen. Ein Erklärungsversuch von SPD-Parteichef Lars Klingbeil: "Wissen Sie, die Regierung arbeitet gerade mit Hochdruck in einer wahnsinnig komplexen Situation. Wir haben viele Krisen, die nicht vorhersehbar waren, für die es kein Drehbuch gibt."

Lindner: Keine Entscheidungen zu Entlastungspaket

Kein Drehbuch - und wenn es eines gäbe, wäre Finanzminister Christian Lindner von der FDP vielleicht so eine Art Dr. No. Lindner sagt Nein zu Steuererhöhungen und Nein zu neuen Staatsschulden. Und das, obwohl doch so viel Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, für die Infrastruktur und die Energiewende gebraucht wird.

Lindner verteidigt eisern die Positionen seiner Partei, kein Wunder - auch er steht unter Druck. Denn trotz aller Beharrlichkeit schwindet der Rückhalt für seine FDP. Lindner reagiert, indem er einerseits die guten Geister der Koalition beschwört ("Wir sind in gutem Geist, ich zumindest bin in gutem Geist") und andererseits schon vor der Fraktionsklausur Pflöcke einschlägt: Man könne von Meseberg keine Entscheidungen hinsichtlich des dritten Entlastungspaketes erwarten, das sei nicht geplant.

Keine Ergebnisse in Sachen Entlastungspaket geplant - es klingt, als sollte das nach Lindners Vorstellungen auch so bleiben. Womit der Freidemokrat einen Seitenhieb Richtung SPD platziert, die gerade erst ihre Vorschläge für ein drittes Entlastungspaket ins Spiel gebracht hat.

Streit über Gasumlage

Ärger gibt es auch wegen der Gasumlage. Sie muss nach Meinung aller in der Koalition verändert werden. Der Grund: Ursprünglich sollte sie Energieunternehmen helfen, die in Bedrängnis gekommen waren, damit diese weiterhin Deutschlands Gasversorgung sicherstellen. Nun hilft sie aber wohl auch solchen Unternehmen, denen es blendend geht. Das Schlimmste daran: die einfachen Gasverbraucherinnen und Gasverbraucher müssen die Umlage zahlen.

Habeck, der zuständige Bundeswirtschaftsminister von den Grünen, ist zerknirscht. "Wir arbeiten an einer Lösung", sagt er. Konkreter wird er noch nicht. Nur so viel: "Wir müssen sehen, dass die Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zur Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."

Obwohl die Gasumlage seit Tagen Streitthema Nummer eins im Regierungsviertel ist: Auch sie steht nicht auf der Tagesordnung für die Kabinettsklausur in Meseberg. Für Gesprächsstoff dürfte sie dennoch weiterhin sorgen, auch in der Abgeschiedenheit Brandenburgs.

Zuversicht und der Schlossgeist von Meseberg

Die offiziellen Themen der Regierungsklausur bergen im Vergleich weniger Konfliktpotenzial. Es soll um eine nationale Sicherheitsstrategie, Energieversorgungssicherheit, die Digitalisierung und berufliche Bildung gehen. Außerdem empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz noch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Zum Abschluss gibt es am Mittwochmorgen dann noch wie jede Woche eine Kabinettssitzung, nur diesmal im Schloss. Erst danach folgt die Abreise.

Der Kanzler jedenfalls sieht den eineinhalb Tagen in Meseberg zuversichtlich entgegen und behauptet unbeirrt, das Kabinett arbeite eng und sehr gut zusammen, das werde sich in dieser Woche zeigen, auch mit der Klausur in Meseberg. Zur Bekräftigung schiebt er ein "selbstverständlich" nach.

Glaubt man denen, die in Meseberg schon getagt haben, so soll es dort einen Schlossgeist geben, von dem es heißt, er habe schon öfter mal Frieden gestiftet. Wenn das nicht klappt: Die Ministerinnen und Minister samt Bundeskanzler haben auch eine ganze Nacht lang Zeit, sich in der Weinstube im Schlosskeller zusammenzuraufen. Wenn es gut läuft, ist dann am Morgen danach etwas Druck raus und alle sind irgendwie entspannter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2022 um 08:00 Uhr.