Zweite Kabinettsitzung der neuen Großen Koalition am 21. März 2018 im Bundeskanzleramt. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Kabinettsklausur in Meseberg Jeder hat seinen eigenen Plan

Stand: 09.04.2018 23:16 Uhr

Es herrscht Uneinigkeit zwischen den Koalitionären sowie innerhalb der Union und der SPD: Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg gibt es viel zu besprechen und zu schlichten.

Von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

"Deutschland ist kein Nanny-Staat." Das konstatierte ein CDU-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die beiden Dauerquerulanten Horst Seehofer und Jens Spahn. Will heißen, sie sind erwachsen, obendrein Minister und brauchen keine Zurechtweisungen der Kanzlerin, so wie es SPD-Fraktionschefin Nahles anmahnte.

Zwist zwischen den Koalitionären, Zwist innerhalb der Parteien: Es scheinen doch irgendwie alle Kabinettsmitglieder von Union und SPD recht froh zu sein, dass nun ein Stuhlkreis im Schlosssaal ansteht. Zumindest scheinen sie froh zu sein, sich bei dem ein oder anderen strittigen Thema auf das Treffen berufen zu können. Die Kabinettsklausur in Meseberg sei eine Gelegenheit, so Regierungssprecher Seibert, sich besser kennenzulernen und das könne der guten Zusammenarbeit über die nächsten dreieinhalb Jahre nur dienlich sein.

Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin, zur GroKo-Klausurtagung
Mittagsmagazin, 10.04.2018

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Äußerst komplexe Motivationslage

Horst Seehofer und Jens Spahn zumindest kennen sich und beide auch die Kanzlerin ziemlich gut und umgekehrt. Doch jeder hat so sein eigenes Kalkül, den eigenen Plan für die nächsten Jahre. Die SPD strebt eine Erneuerung der Partei an und die Union will auch wieder an Profilschärfe gewinnen. Hinzu kommt der Kampf um Merkels Erbe, siehe Jens Spahn, sowie der Kampf um die Mehrheit der Mandate bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst. Dieser treibt Horst Seehofer um, der eben nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch CSU-Parteichef ist.

Zweite Kabinettsitzung der neuen Großen Koalition am 21. März 2018 im Bundeskanzleramt. (Archiv) | Bildquelle: REUTERS
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Seit Beginn der Großen Koalition bringen sich Horst Seehofer und Jens Spahn fast täglich mit provokanten Aussagen ins Gespräch.

Es ist also ein Treffen von Kabinettsmitgliedern mit äußerst komplexer Motivationslage. Es ist so, als hätten Spahn und Seehofer an beinahe jedem der rund 30 Tagen der neuen Großen Koalition kontroverse Aussagen getroffen, die diametral entgegengesetzt zur Haltung der Kanzlerin stehen: Islam-Debatte, rechtsfreie Räume, Hartz IV.

Kein Machtwort, aber klarer Zeitplan nötig

Die Querschüsse der beiden Unionsminister kommentierte die Fraktionschefin der SPD nun so: "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zwar kein Machtwort, aber einen klaren Zeitplan. Jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben. Diese müssten nun umgesetzt werden. Der Zeitplan im Brandenburger "Zauberschloss", so nannte es angeblich der märkische Dichter Fontane, ist allerdings sehr vollgepackt.

Heute sind NATO-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionschef Juncker dabei. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann halten halbstündige Impulsreferate. Wenig Zeit für therapeutische Prozesse, wenig Zeit für einen klaren Zeitplan. Immerhin, während Angela Merkel im Schloss Meseberg übernachtet, schlafen die Kabinettsmitglieder nebenan. Das ist zwar kein Machtwort, aber auch eine Art der Machtdemonstration.

Hoffen auf den "Geist von Meseberg" - Vor der zweitägigen Regierungsklausur
Barbara Schmidt-Mattern, DLF
10.04.2018 07:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2018 um 20:00 Uhr.

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