Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner. | EPA

Erste Klausurtagung des Kabinetts "Fahrt aufnehmen" bei Zukunftsprojekten

Stand: 21.01.2022 18:39 Uhr

Zwei Themen bestimmten die erste Klausurtagung des neuen Kabinetts: der deutsche G7-Vorsitz und die Verkürzung von Planungsverfahren. Schon im Sommer soll es bei letzterem "vorzeigbare Ergebnisse" geben.

Der deutsche G7-Vorsitz und die Beschleunigung von Zukunftsprojekten - das waren die beiden Schwerpunktthemen bei der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts. Die Regierung will demnach beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur mehr Tempo machen.

Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. "Wir müssen da Tempo hineinbekommen."

Für den G7-Vorsitz werde der Kampf gegen den Klimawandel ein beherrschendes Thema werden, so Scholz. In diesem Zusammenhang warb er erneut für einen internationalen Klimaclub. "Wir wollen erreichen, dass nicht jedes Land für sich alleine geht, sondern dass sie sich zusammentun zu einem Klimaclub." Ziel sei es, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Man müsse der Verantwortung für den Planeten gerecht werden. "Eine der großen Aufgaben, die dort zu bewältigen ist, ist es, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten."

Schon im Sommer erste Ergebnisse

Beim Thema Planungsbeschleunigung sagte Finanzminister Christian Lindner, es gebe sehr viele private Initiativen, Know-How und Kapital. Oft würden Projekte durch rechtliche Regelungen aber gehindert. "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt durch sehr viel Bürokratie", so der FDP-Politiker.

Bei der Klausur seien in allen Ressorts Ideen gesammelt worden, wie Verfahren schneller werden können. Dies solle nun ausgewertet werden, sagte Lindner. Ziel sei es, im Laufe des ersten Halbjahrs "vorzeigbare Ergebnisse" zu produzieren, die dann Eingang in Gesetzgebung finden sollen.

Habeck: "Ein paar alte Zöpfe" abschneiden

Klimaschutzminister Robert Habeck sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten "ein paar alte Zöpfe" abgeschnitten werden.

G7 werde von Deutschland stark geprägt mit dem Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen, so der Grünen-Politiker. Dies sei ein "echtes Querschnittsthema". Es bedeute auch, den globalen Markt so zu organisieren, dass diejenigen profitierten, die sich für die Zukunft des Planeten engagierten.

Scholz: Bereiten mögliche Sanktionen vor

Mit Blick auf die Spannungen um die Ukraine sagte Scholz, dass die westlichen Regierungen im Hintergrund Sanktionen gegen Russland für den Fall einer möglichen Aggression gegen die Ukraine vorbereiten. Wenn es zu einer militärischen Aktion komme, werde das "hohe Kosten" haben. "Darüber, was wir dann machen und welche einzelnen Maßnahmen wir konkret ergreifen werden, wird dann zu gegebener Zeit eine Verständigung herbeigeführt werden", sagte er. "Wir bereiten jetzt vor, dass wir dann diese Entscheidung jeweils konkret treffen können." Es würden derzeit aber alle Anstrengungen darauf liegen, eine Eskalation zu vermeiden.

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz erneut ab. Auf die Frage, ob sich die Ampel-Parteien auch beim Thema Nord Stream 2 einig seien, sagte Habeck: "Eine Regierung ist im Prinzip immer einig."

Impfpflicht: Scholz verteidigt Vorgehen

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht verteidigte Scholz erneut die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Dies solle dazu beitragen, dass es "einen großen Konsens" ergeben werde, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Er verwies darauf, dass angesichts der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Deshalb sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung.

Scholz begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt "konkretisiert" werde. Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hatten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gestartet, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für diesen Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament einen Entwurf erarbeiten.

Über dieses Thema berichtete am 21. Januar 2022 tagesschau24 um 17:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.