Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle für eine Bahnprojekt (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Gesetz zu Verkehrsprojekten Regierung will keine Klagen mehr

Stand: 06.11.2019 13:58 Uhr

Es geht um den Bahn-Ausbau bei Halle oder die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Bürger sollen dort nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen können. Juristen warnen: Das Gesetz könnte enden wie die Pkw-Maut.

Von Hermann G. Abmayr, SWR

Große Verkehrsprojekte ziehen sich oft über Jahre, gar Jahrzehnte hin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es geht jetzt zur Abstimmung in den Bundestag.

CDU: Klageweg oft viel zu lang

Ursprünglich hatte Scheuer sechs Projekte vorgesehen, jetzt sind es zwölf: sieben Bahn- und fünf Wasserstraßenvorhaben. Bürger und Umweltverbände könnten in diesen Fällen dann nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen.

Das wäre ein völlig neuer Weg, ein Paradigmenwechsel. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, begründet das Gesetz vor allem damit, dass der Klageweg über die Verwaltungsgerichtsinstanzen oft viel zu lang sei.

Diese Projekte stehen in Scheuers Gesetzesentwurf

Eisenbahn:
- Ausbau von Hannover nach Bielefeld
- Ausbau von München nach Freilassing
- Ausbau von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubing
- Ausbau von von Magdeburg nach Halle
- Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke von Paderborn nach Halle
- Elektrifizierung zwischen Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Strecke von Leipzig nach Chemnitz
- Ausbau der Bahnstrecke von der deutsch-niederländischen über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen

Wasserstraßen:
- Fahrrinnenanpassung der Außenweser und der Unterweser
- Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins
- Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
- Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
- Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der "Großen Schleusen" sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau

Gesetz statt Behördenentscheidung

Ziel des Gesetzes, so Scheuers Begründung, sei "die Erprobung, inwieweit eine Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Deutschen Bundestag zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beiträgt und zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt".

Das bedeutet: Große Verkehrsprojekte sollen jetzt jeweils durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages verwirklicht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden.

Ein Schiff in einer Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal | Bildquelle: dpa
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Auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, einer der meiste befahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt - soll nach dem Willen der Regierung möglichst nicht mehr durch Klagen verzögert werden.

Landet das Gesetz - wie die Pkw-Maut - vor dem EuGH?

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das Scheuer-Gesetz kritisch. "Der Gesetzentwurf führt dazu, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel enteignet werden, keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer Verfassungsbeschwerde. Aber das ist kein effektiver Rechtsschutz." Der Jurist beruft sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Groß sieht in dem Gesetzentwurf auch eine Verletzung des Europarechts, das die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert: "Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass zwar eine Zulassung durch Gesetz möglich ist, dass es aber trotzdem auch dann eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit geben muss, die aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung gerade nicht vorsieht."

Groß geht davon aus, dass das Scheuer-Gesetz genauso vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen würde wie das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sind empört. "Scheuer will den Umweltverbänden das Klagerecht nehmen", so Laura von Vittorelli vom BUND. "Das heißt für mich eigentlich, dass Scheuer das Umweltrecht nicht mehr einhalten möchte, weil er Angst hat, dass wir klagen. Das kann so nicht sein."

Die Verbände haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. November 2019 um 11:00 Uhr.

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